Spanien 36

Zwei Veranstaltungen der ASG im Rahmen der Erinnerungstage
80 Jahre Spanische Revolution 1936-39 in Hamburg 2016

FlyerSpanien36


Die Spanische Revolution vom 19. Juli 36


Warum scheiterte die soziale Revolution in Spanien? Eine kurz gefasste historische Betrachtung leitet unsere beiden Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Widerstandes gegen den Militärputsch um General Franco am 19. Juli 1936 und den Beginn der sozialen Revolution ein.
Die erste Veranstaltung behandelt dann die Kollektivierungen während der Spanischen Revolution – ohne die es eben gar keine Revolution, sondern nur ein Bürgerkrieg geblieben wäre, um die bürgerliche II. Spanische Republik zu verteidigen. Als Beispiele werden herausgehoben:
• die Glühlampenfabrik in Mataró unter Juan Peiró (später auch Industrieminister der CNT) und • die Waffenproduktion in Barcelona.

CNT-Handgranate

Ohne Kollektivierungen und ohne Waffenproduktion wäre das revolutionäre Spanien viel schneller den Faschisten um Franco in die Hände gefallen. Dank der Verweigerung von politischen und militärischen Hilfsleistungen seitens der demokratischen Republiken Frankreich und England und mit Hilfe der beiden faschistischen Diktaturen von Mussolinis Italien und des deutschen III. Reichs unter Hitler konnte die Katastrophe der Niederlage nicht verhindert werden.

Besondere «Hilfestellung» leistete auch das Sowjetregime Stalins: die Bolschewisten schickten Waffen nur für die spanischen Kommunisten und trugen auch mit ihren NKWD-Geheimagenten dazu bei, die soziale Revolution während des Bürgerkrieges zu liquidieren!

Stalin wollte keine libertäre ‚Alternative‘ zu seiner rotfaschistischen Diktatur, deshalb verkündete die Moskauer Prawda bereits am 17. Dezember 1936:
„In Katalonien hat die Säuberung von Trotzkisten und Anarchisten bereits begonnen; sie wird mit derselben Energie wie in der Sowjetunion durchgeführt werden.“
Der Historiker Walter L. Bernecker fasste später zusammen:
„Während die Anarchisten im Bürgerkrieg eine herrschaftsfreie Gesellschaft und den ‚freiheitlichen Kommunismus‘ auf der Grundlage freier Kommunen und der Gewerkschaften zu errichten trachteten,“ wurde die PCE „zur Verfechterin des Privateigentums und der Interessen des Mittelstandes und des Kleinbürgertums.“

Ort: AGiJ – Thedestraße 99 (3. Stock),
22767 Hamburg – Altona
Montag, 25. April 2016 – 18:30 Uhr

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Buchvorstellung:

Quer denken, gerade leben

Das größte Glück meines Lebens war aber, dass ich dreißig Jahre lang mit einem einzig artigen Menschen, mit Luis, zusammen sein durfte.
Auf Luis zu treffen und außerdem noch eine so lange Strecke unseres Lebens gemeinsam gehen zu dürfen, war das schönste Geschenk, das das Leben mir machen konnte. Es war eine unvergleichliche Erfahrung, die schönste Liebesgeschichte, die von gegenseitiger Wertschätzung, Verständnis und Zuneigung geprägt war sowie vom gegenseitigen Respekt der Freiheit des anderen. Sein klares Denken und seine Willensstärke gaben mir, wie ein Freund dies einmal ausdrückte, „die Kraft, mich einem Tornado entgegenzustellen“.
Doris Ensinger beschreibt ihre Entwicklung zur aktiven Anarchistin und erinnert an ihr gemeinsames Leben in Barcelona mit dem Anarchisten Luis Andrés Edo. Ihr Buch ist deshalb auch eine Darstellung der jüngeren Geschichte des spanischen Anarchosyndikalismus der Nach-Franco-Zeit, mit einem Dokumentenanhang.

• Doris Ensinger – Nach ihrem Übersetzerstudium in Saarbrücken, erlebt sie dort die Studentenbewegung mit. Aktiv in der Alternativ- und Solidaritätsbewegung in München. Ab Herbst 1977 in Barcelona, dort Zusammentreffen mit Luis Andrés Edo, einem bekannten CNT-Mitglied und Antifranco-Kämpfer, Zusammenleben bis zu dessen Tod 2009. Durch Edo in die anarchistisch-libertäre Bewegung eingebunden. Von 1981-2010 war sie Dozentin an der Universitat Autònoma de Barcelona im Bereich Übersetzen.

Ort: AGiJ – Altona
Thedestraße 99 (3. Stock), 22767 Hamburg
Mittwoch, 27. April 2016 – 19 Uhr

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Veranstalter und Unterstützer:
Anarchosyndikalistische Gruppe Hamburg-Altona (ASG); verlag | barrikade [Archiv Karl Roche | RADAS], Hamburg.

Cafe Libertad kündigt Gründern

(Presse-) Erklärung
Das Café Libertad Kollektiv kündigt seinen Gründern!
Nach einer 4:3-Machtübernahme im Café Libertad Kollektiv in Hamburg durch teilweise recht frische Kollektivmitglieder und unter eindeutigem Bruch der internen Kollektivvereinbarung (diese sieht einen Konsens bei gravierenden geschäftspolitischen Veränderungen und Entlassungen vor) Ende Dezember 2013 – wurden die drei Mitglieder mit anderen politisch-ökonomischen Ansichten arbeitsrechtlich gekündigt. Zwei Genossen sind Gründungsmitglieder des Importkollektivs für zapatistischen Kaffee (Import & Handel) in Europa. Sie sind seit 1999 an dem Betrieb nicht bloß maßgeblich finanziell beteiligt, sie haben ihn gegründet, finanziert – also in erheblichem Maße aufgebaut.
Ihnen wurde nun der Stuhl durch eine plötzlich neue Mehrheit im Betrieb vor die Tür gesetzt. Ohne vorherige interne Diskussion. Einem dritten Genossen wurde die Kündigung schriftlich mehrfach zu unterschiedlichen Terminen angekündigt. Alle drei Genossen, die weiterhin Mitglied der Genossenschaft und damit Miteigentümer der Cafe Libertad Kollektiv eG sind, wurden umgehend von der Arbeit „freigestellt“ – und durch Neueingestellungen, die politisch passender sind, ersetzt.
Wir protestieren gegen diesen Coup einer ganz bestimmten Personengruppe im CLK – es handelt sich schlicht und einfach um die Machtübernahme in einem wirtschaftlich seit nunmehr knapp 15 Jahren erfolgreichen Kollektivbetrieb.
Hintergrund ist wohl der Blick auf die Ressourcen des Betriebes, der mit einer satten Eigenkapitalquote ausgestattet ist. – Plötzlich wird dem Gründer des Kollektivs hintenherum vorgeworfen, falsch kalkuliert und eine fehlerhafte Finanzplanung aufgestellt zu haben … Und das, nachdem sich die jetzige Mehrheit der Genoss/innen in den kaum zwei Jahren ihrer Mitgliedschaft im Kollektiv so gut wie nie um die Finanzen gekümmert haben. Jedes Jahr wurden geringe Gewinne erwirtschaftet, jedes Jahr wurden die Löhne (aktuell 18 €/Std.) und der Urlaub auf sechs Wochen erhöht und jeweils Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von 75% gezahlt. Und bei allen Prüfungen durch den genossenschaftlichen Prüfungsverband wurde konstatiert: Die Lage der CLK ist stabil!
Aus einem erklärtermaßen „anarchosyndikalistischem Arbeiterselbstverwaltungskollektiv“, das als Antrieb weder Gewinne erwirtschaften noch diese privatisieren wollte, soll nun ein „bewegungsnahes Projekt“ werden: Die neue Kollektiv-Mehrheit entließ die beiden anderen Genossen mit der Begründung, „ihr Blick sei zu sehr auf den Betrieb gerichtet“, stellte umgehend Szenefreunde ein und – erhöhte am 1. März 2014 die Bio-Kaffeepreise, ohne die neue zapatistischen Importen erst einmal abzuwarten, die erst im Juni-August eintreffen.
Nun möchte man plötzlich doch Gewinne erwirtschaften.
Vordergründig wird natürlich erklärt, „die Liquidität der Genossenschaft“ abzusichern und um Rücklagen zu bilden. Genau das hat das CLK seit Jahren nachhaltig umgesetzt, nur verstand man sich bis dahin als „Non-Profit-Unternehmen“. Jetzt wird so getan, als wenn das „Projekt CLK“ – ein Kollektivbetrieb mit einem Jahresumsatz von über 1,5 Mio. EUR! –, wieder „politischer“ gemacht werden müsse, durch „Bewegungsnähe“. Welche „Bewegung“ das sein soll, ist zumindest fraglich, denn das CLK hat in den letzten zehn Jahren über 250.000 EUR an Fördergeldern zu über 90% an zapatistische Strukturen in Chiapas überwiesen … Was war daran „unpolitisch“ oder „bewegungsfremd“?
Das CLK hat mittlerweile mehrfach mitgeteilt, „in den nächsten Tagen eine ausführliche Stellungnahme zur Entwicklung bei Cafe Libertad“ verfassen zu wollen, um ihre Sicht des „Umbruchs Ende letzten Jahres“ zu erklären. Bisher ist das nicht erfolgt. Wie so oft – vermuten wir ein Aussitzen von Situationen durch den neuen Vorstand. Darauf nehmen wir nun keine Rücksicht mehr und machen diese illegitime Machtübernahme im Cafe Libertad Kollektiv bekannt.
Wir fordern die linksradikal-anarchistische Öffentlichkeit auf, gegen diese Machtanmaßung zu protestieren. Hier gebärden sich so genannte Genoss/innen wie stinknormale kapitalistische Unternehmer, die ohne Rücksicht auf Alter und Betriebszugehörigkeit unliebsame Kollektivmitglieder entsorgen. Das soll deren „Szene“ nun ruhig mitbekommen.
Die ersten beiden Gütetermine vor dem Arbeitsgericht Hamburg haben bereits erfolglos stattgefunden. Das Gericht klärt jetzt die völlig neue Frage, inwiefern eine arbeitsrechtliche Kündigung eines am haftenden Kapital einer Genossenschaft beteiligten Mitgesellschafters überhaupt rechtens ist, denn keiner der drei gekündigten Mitglieder des CLK hatte einen Arbeitsvertrag, sondern sie wurden alle nach den bis dato ausgehandelten Konditionen der internen Kollektivvereinbarung beschaftigt.

• Protest-emails CLK: cafe-libertad [at] gmx.de

Kopien Eurer Protestschreiben bitte an: ask-ham¬burg [at] gmx.org

Anarchosyndikalistische Gruppe Hamburg-Altona
Hamburg, den 6. März 2014

Diehl – kostenlose, unfreiwilige Mehrarbeit gefordert

Der Diehl-Konflikt um die Mehrarbeit beim Airbus – Teil III

Wir haben bereits zweimal aus dem Bauch der Flugzeugindustrie berichtet. Hier folgt nun der Abdruck des neuesten Schreiben der Geschäftsleitung von Diehl Comfort Modules (DCM) in Hamburg an seine Mitarbeiter/innen vom August 2012.
Es geht um die „mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit“, die der Betriebsrat seit einiger Zeit ablehnt und die kapitalistische Gegenwehr. Nämlich die (arbeits-) gerichtliche Einigungsstelle anzurufen, weil eine „einvernehmliche Regelung“ nicht durchsetzbar war. Das muß an der guten Frischluft in Finkenwerder liegen.

Bisher wurde bei Diehl immer wieder von Ausgliederungen, Entlassungen von Zeitarbeiter/innen gesprochen – nun gibt es plötzlich „aus verschiedenen Gründen dringend Mehrarbeit“, deren Gründe „wie sooft vielschichtig“ seien, „durch Sondereffekte verursacht“ oder durch „terminkritische Fertigstellung“ von Einbauküche-, Klo- oder sonstigen Modulen, eben das, was Diehl beim Airbus zuliefert. Auch „spezielle Projekte zur Erzielung nachhaltiger Verbesserungen“ bedürfen der Mehrarbeit, weil die Planungen vollständig aus dem Ruder gelaufen sind. Und dafür sollen nun die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich gemacht und zur Mehrarbeit gezwungen werden.

Wir erinnern daran, daß in der letzten Verhandlungsrunde zur Vereinbarung eines „Zukunftstarifvertrages“ bei Diehl von einem generellen Abzug von „jeweils 55 Stunden aus den Zeitkonten jedes Vollzeitmitarbeiters im Oktober 2012, 40 Stunden im Januar 2013 und 40 Stunden im Juli 2013″ gesprochen wurde. Die Zeitkonten derjenigen Mitarbeiter/innen, die „diesen Betrag nicht abdecken“ – also innerhalb von 9 Monaten um 130 stunden gekürzt zu werden, „werden die Zeitkonten ins Minus gefahren“. (VKL im Juli 2012)

So schnell dreht sich der Wind an der Elbe also. Der CFO – der Finanzchef Reck – und seine Kopffrau für die „menschlichen Ressourcen“ Riebesell (Head of Human Resources) fordern einerseits Mehrarbeit, um die „Zufriedenheit unserer Kunden“ (hier also Airbus) garantieren zu können und erpressen damit „die Sicherheit der Arbeitsplätze“ - wessen ist damit natürlich nicht gesagt. Der Diehl-Deal soll also lauten: Belegschaft & IGM haltet’s Maul, dann dürfen 480 von 530 Beschäftigten bei gekürzten Bezügen und unbezahlter Mehrarbeit „sicher“ bis zum 31.12.2016 für den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS bei Airbus als Zulieferer malochen.

Hier da dokumentierte Schreiben „Mehrarbeit für August 2012″ von Diehl Comfort Modules (DCM)
Diehl-August2012

Mit Drohnen gegen Cyperangriffe – warum nicht?

„Wir stellen keine Angriffswaffen her,“ behauptet der Boss der Rüstungssparte von EADS, Stefan Zoller, im Interview mit der ZEIT (Ausgabe 33 vom 9.8.12). Das Gaddafis Söldner seinerzeit auch EADS-Panzerabwehrraketen vom Typ Milan 3 gegen die Aufständischen einsetzte, interessiert den Sicherheitsfanatiker nicht. Was versteht der Rüstungschef von CASSIDIAN unter Sicherheits- und Verteidingungsgeschäft? „Ein Drittel klassisches Verteidigungsgeschäft, ein Drittel Sicherheitstechnik an Außengrenzen und ein Drittel Cybersicherheit.“ Und dazu gehören dann eben auch unbemannte Drohnen namens Talarion. Mit Cybertechnik sollen Behörden und Konzerne vor Cyberangriffen geschützt werden, da „15 gute Hacker mehr Schaden anrichten können als Tausende Soldaten.“ Gegen das „Absaugen“ von Wirtschaftsdaten, Ausschreibungsangeboten, Patenten und Rezepturen helfen eben keine Militärs. Aber eigene Viren und Analyseprogramme sollen dem „Cyberkrieg“, der bereits stattfindet, entgegen treten.

Und eine Killer-Drohne ist eben nichts anderes als ein unbemannter Aufklärungsflugkörper, der „Datenaufklärung“ betreibt. Und um über die Cyber-Operation-Centers dann einen gezielten Gegenangriff („Verteidigung“) zu starten, sind Drohnen vielleicht ganz nützlich, der Sicherheit wegen … Und auch, weil das deutsche Gesetz verbietet, „Schadprogramme“ zu entwickeln, die Angriffsprogramme eliminieren könnten: „Wir analysieren Schadprogramme, weil wir genau verstehen müssen, wie die Angriffssoftware funktioniert, um dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wir entwickeln keine Schadprogramme.“

„Etisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten“, behauptet unser Verteidigungsminister de Maizière, das passt ebenso wie die Aussage, dass „unsere Freiheit“ auch mit der Bundeswehr am Hindukusch verteidigt werden muß. Notfalls mit Drohnen und Cybertechnologie an „Außengrenzen“ … egal welchen.

Anarchosyndikalistische Gruppe Hamburg-Altona (ASG)

Selbstdarstellung:
»Cassidian, eine Division des EADS-Konzerns, ist einer der weltweit größten Anbieter globaler Sicherheitslösungen und -systeme, der zivile und militärische Kunden als Systemintegrator und Lieferant wertschöpfender Produkte und Dienstleistungen unterstützt. Hierzu zählen Flugsysteme (Flugzeuge und unbemannte Plattformen), boden- und schiffsgestützte sowie teilstreitkräfteübergreifende Systeme, Aufklärung und Überwachung, Cybersecurity, sichere Kommunikation, Testsysteme, Flugkörper, Dienstleistungen und Supportlösungen. Im Jahr 2011 erwirtschaftete Cassidian mit rund 28.000 Mitarbeitern einen Gesamtumsatz von € 5,8 Milliarden. EADS ist ein weltweit führendes Unternehmen der Luft- und Raumfahrt, im Verteidigungsgeschäft und den dazugehörigen Dienstleistungen mit einem Umsatz von € 49,1 Mrd. im Jahr 2011 und über 133.000 Mitarbeitern. Zu EADS gehören die Divisionen Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter.« (www.eads.com)

Pleitegeier Airbus

Massenentlassungen bei DIEHL / AIRBUS zum 1.1.2017 ?

Die Anarchosyndikalistische Gruppe Hamburg-Altona informiert: In einem Flugblatt informierte der Vertrauensleutekörper der Rüstungskonzerns und Luftfahrtzulieferers DIEHL seine Kolleginnen und Kollegen über die Gespräche um einen IGM-Zukunftssicherungsvertrag, um die Leiharbeit zu begrenzen und die Arbeitsplätze zu sichern. Das hier veröffentliche Dokument der Hilflosigkeit macht deutlich, wozu “Zukunftstarifverträge” gut sind – sie sind ein tarifliches Schmiermittel zum Arbeitsplatzabbau und zur Lohndrückerei. Er hilft einzig und allein der Beschäftigungssicherung für die IGM-Funktionäre.

Diehl-Juli2012

Jede/r sollte sofort sehen, worauf das hinausläuft. Der VLK macht seinem Ärger über die unbefriedigende Verhandlungssituation gehörig Luft – und der Betriebsrat stimmt in Abstimmung und unter Federführung der IGM dann den “notwendigen Anpassungen” einvernehmlich (oder nach einem weiteren harmlosen Warnstreik) zu. Hier geht es um Massenentlassungen, die klar und deutlich die Belegschaft beim Airbus-Zulieferer DIEHL von derzeit 530 auf 480 Mitarbeiter/innen zum 1.1.2017 ankündigt. Außerdem werden die Zeitarbeitskonten pro Mitarbeiter um 135 Stunden schlicht und ergreifend gekürzt. Das ist Lohnraub der allerfeinsten Sorte, wenn es dazu kommen sollte. Aber wäre das nicht der Anteil der Belegschaft, um die Jobs zu sichern, der vertretbar wäre? Aber weitere lest selbst und freut euch, daß wir im Norden an der Elbe so frische Luft haben …

Um aber das Dilemma bzw. den Interessenkonflikt in diesem Rüstungskonzern deutlich zu machen: die unterzeichnenden Vertrauensleute sind (fast) alle gleichzeitg auch Betriebsräte. Umgekehrt wie Betriebsräte automatisch Mitglied im VLK sind, wird hier die Meinung der Mitgliedschaft noch weiter auf die Spitze getrieben und die innergewerkschaftlichen Einflußmöglichkeiten (“Demokratie”) ad absurdum geführt. Der VLK soll die Basis der IGM im Betrieb vertreten – der Betriebsrat muß (ob er will oder nicht) mit dem Unternehmen “vertrauensvoll zum Wohle des Betriebes” zusammenarbeiten. Wenn beide “gewerkschaftlichen” Gremien nun identisch sind – was dann?

Wir werden weiterhin aus Finkenwerder berichten – Airbus plant ein US-Werk, EADS will europäische Drohnen bauen – und die Zulieferbetriebe erpressen ihre Belegschaften, um weiterhin Profit zu maximieren.

Unsere erste Information zu DIEHL/Airbus von 15. Januar 2012 stehen direkt unter diesen Beitrag

ASG Hamburg-Altona, 12. Juli 2012

Der Airbus-Diehl

airbus-diehl

Über die Arbeitsplatz-Lügen in der Rüstungsindustrie und dem Airbus-Flugzeugbau

Willkommen im Diehl-Rüstungskonzern!

An die Dasell- und Mühlenberg-Kolleg│innen und alle anderen, die’s interessiert!
Ihr arbeitet jetzt zusammen als Küchen- und Toiletten-Ausrüster in einem der mächtigsten Rüstungskonzerne Europas – der Diehl-Stiftung, die neben Leopard-Panzerketten auch Streumunition produziert. Rüstung heißt heute natürlich nicht mehr Kriegswaffenproduktion, sondern Verteidigung und Sicherheit, eine euphemistische Umschreibung für Vernichtungswaffen, und Diehl wird so schlicht zum Nürnberger „Technologiekonzern“. Als Ex-Mühlenberg- und Dasell-Kolleg│innen seid ihr jetzt Rüstungskonzern-Mitarbeiter bei Diehl Aerosystems.
Dieses Diehl-Gemeinschaftsunternehmen mit dem französischen halbstaatlichen Rüstungskonzern ThalesGroup, die durch die Übernahme einiger Technologiesparten von AEG, Siemens, ABB und Bombardier mittlerweile zu einem Weltkonzern wurde. Beglückwünschen können wir Euch dazu natürlich nicht. Aber wir wollen die Gelegenheit nutzen, Euch auf einige Fakten und Hintergründe hinzuweisen.

Lügen – nichts als Lügen und leere Versprechungen
Auf einer Betriebsversammlung bei Dasell war Mitte letzten Jahres noch die Rede davon, dass man sich bis zum Jahresende schrittweise von 80 Leiharbeitskräften trennen wolle. Darauf wurde einer Handvoll LAKs (Leiharbeitskräften) gekündigt. Jetzt heißt es, die Belegschaft soll um 10% aufgestockt werden.
Im Abendblatt spricht der Geschäftsführer davon, daß er keine Meister für die Produktion finden würde, aber bei Dasell laufen viele Meister und Techniker im Betrieb herum, die als einfache Facharbeiter angestellt sind und von denen sich auch einige auf Vorarbeiter- oder Meisterstellen beworben haben. Mittlerweile wurden sie zu Alibi-Vorstellungsgesprächen eingeladen. Gesucht wurden dabei eher Motivationskünstler, die ihren Kolleg│innen freiwillige Mehrarbeit schmackhaft machen sollen. Über das Chaos in der Dasell-Produktion und den Ursachen für die immer wieder auftretenden Verzögerungen bei der Umsetzung der Vorgaben durch Airbus – wurde natürlich nicht gesprochen. [Hamburger Abenblatt, 29.10.2011 ]

„Ungarn hilft uns dabei“ – Die Stundenlöhne sind niedriger als in Deutschland
Um die zu steigernde Produktion und damit einhergehender Arbeitshetzte und Produktivitätssteigerung in den Griff zu bekommen, wurde von Diehl – bereits vor der Übernahme von Mühlenberg und Dasell! – ein neuer Betrieb aufgebaut: Diehl Aircabin Hungary Kft soll Teile in Ungarn produzieren, die einen hohen mechanischen Aufwand bei der Bearbeitung erfordern:
»Diehl Aerosystems wird zur Erschließung neuer Bezugsquellen für Materialien und Dienstleistungen … errichten, die Diehl Aircabin Hungary. Die Gesellschaft soll bereits 2011 die Produktion einfacher Kabinenteile wie Klimaverrohrung und Seitenverkleidungen aufnehmen.« Diehl-Bilanz 2010). Danach werden sie in das 1200 Kilometer entfernte Laupheim geliefert und fließen von hier in die Serienproduktion ein.
Rund 180 Jobs will Diehl binnen drei Jahren in Nyírbátor schaffen: „Es wird deswegen kein Arbeitsplatz in Laupheim abgebaut“, versichert von Borstel, Sprecher des Bereichsvorstands von Diehl Aerosystems: „Wir generieren das ausschließlich aus Wachstum.“ Diehl Aerosystems müsse sich im Wettbewerb globaler aufstellen: „Ungarn hilft uns dabei“. Die Stundenlöhne sind niedriger als in Deutschland. In Nyírbátor wurde ein Firmengebäude gekauft und modernisiert. Bereits Ende 2011 soll die Produktion anlaufen [Schwäbische Zeitung, 18.7.11]
Es dürfte klar sein, was das für den Produktionsstandort Finkenwerder (Dasell) bedeutet. Die rund 150 Leiharbeiter│innen – neudeutsch als LAKs (Leiharbeitskräfte) bezeichnet, um vom Schmuddelimage der Sklavenhändlerbranche wegzukommen – werden entlassen. Aber bisher werden bei Diehl weiterhin LAKs beschäftigt, wie bei bisher bei Dasell. Bis – ja bis vielleicht in Ungarn die Produktion steht und auf die Leiharbeitskräfte ganz verzichtet werden kann …

Änderung der Schichten – aus heiterem Himmel
Ganz plötzlich forderte dann Diehl-Dasell die Änderung der Schichtarbeit – statt zwei Schichten zu je 7 Stunden (35-Stunden-Woche) soll ab demnächst eine 4-Tage-Woche mit zwei Schichten zu 9 Stunden einegführt werden. Um Produktionsmängel und die steigende Auslastung zu bewältigen, sind bereits 7 Kollegen aus Laupheim (ehemaliger Airbus-Standort, gehört jetzt ebenfalls zu Diehl AeroSYSTEMS) eingetroffen, die durch Ex-Mitarbeiter von Mühlenberg und aus der zweiten Ex-Dasell-Betriebstätte Hausbruch, wo die Produktion von Gehäusen stattfindet, noch ergänzt werden sollen. Ob diese Facharbeiter nur kurtfristig umgesetzt werden oder sie LAK-Arbeitsplätze ersetzen sollen, ist unklar.
Und hier liegt die Idee des Airbus-Konzerns: die Umwandlung in einen Rüstungskonzern ist in vollem Gange. Dadurch, daß Diehl Schlüsselpositionen in der Zulieferung als „First Supplier“ übernimmt werden zukünftige Umstrukturierungen einfacher vonstatten gehen als mit mehreren kleinen, mittelständischen Zulieferbetrieben. Diehl ist Kriegswaffenproduktion – und der Militär-Airbus A400 ist da ein schönes Zubrot zu der übrigen reichhaltigen Paletten an Mord- und Tötungsmaschinerie, die Diehl im Programm anbietet! Aus diesem Grund werden auch nach der Übernahme von Dasell durch Diehl bisher keine Investitionen getätigt und keine Leiharbeiter│innen fest angestellt. Das würde die Kosten bei einer kurzfristigen Verlagerung natürlich erhöhen.
Der Betriebsrat von Dasell – jetzt Diehl Comfort Modules GmbH – forderte als Gegenleistung für die Zustimmung zur 4-Tage-Woche die Festanstellung von 5 der fast 150 Zeitarbeiter! Im Gegenzug peilt die Geschäftsleitung an, daß in der Endmontage nur noch 15% Zeitarbeiter│innen beschäftigt werden sollen – was auch nur wieder eine Umsetzung von LAKs in andere Abteilungen (Vormontage) bedeuten wird, da sonst die Produktivität gar nicht erhöht werden kann.
Die Geschäftsführung und BR einigten sich dann im Laufe dieser Woche darauf, bereits ab kommender Woche (also ab 16. Januar 2012!) – in der Endmontage nur für den A380 nach dem neuen Schichtmodell arbeiten zu lassen – freiwillig natürlich. Aber wer sich sperrt, bekommt massiven Druck vom Meister. Ob und welche Zugeständnissse die Geschäftsführung gemacht hat, konnten wir (noch) nicht in Erfahrung bringen.

IGM und ihr ‚Zukunftstarifvertrag‘ bei Airbus – ein Modell am Krankenbett des Kapitalismus!
Die IGM ‚kämpfte‘ zum Jahresbeginn – wie z.B. für einige marode Werften oder bei OPEL – bei Airbus gegen die stetig steigende Zahl von „Zeitarbeiter“ an, die sogenannte Produktionsreserve. In der deutschen Metallindustrie ist jeder zehnte Arbeitsplatz mittlerweile mit LAKs oder Lohnsklaven besetzt! Dafür hat auch die IGM die Verantwortung zu tragen, weil sie gegen diese Ausbeutung noch nie wirklich etwas unternommen hat. Sie hat diese Flexibilisierungsmaßnahmen seitens der Unternehmer nie ernsthaft bekämpft, denn die IGM gehört zu den DGB-Tarifpartnern der Zeitarbeitsunternehmer, die diese Niedriglöhne bereits 2003 per Zeitarbeitstarifvertrag mit eingeführt haben. Jetzt, nach zehn Jahren, kommt ihnen eine Quote von 20% von LAKs bei Airbus (der Zukunftstarifvertrag garantiert nämlich nur eine Festangestelltenquote von 80%!) als zu hoch vor. Donnerwetter – die Kapitalisten ziehen alle Register, um die Profite zu optimieren!
Und was machen die Kolleg│innen? Sie schnallen die Gürtel nach zehn Jahren Reallohnverlust nocheinmal enger – und helfen den Bossen – der IGM-Betriebsratschef Hinz nennt das dann »stärkere[n] Einbindung der Belegschaft in Veränderungen der Arbeitsorganisation«. Deshalb bot die IGM auch während der Verhandlungen seitens der Malocher│innen »strukturelle Maßnahmen [zur] Produktivitätssteigerung von 120 Millionen Euro für 2012« an, »was bis 2020 über 1,1 Milliarden Euro bedeute.« [taz, 7.10.2011]
Jetzt ‚kämpft‘ die IGM gegen den hohen Anteil an LAKs in der Flugzeugindustrie. Vom angestrebten Ziel ist sie dabei meilenweit entfernt. Denn bei den Demonstrationen und Warnstreiks bei Airbus ging es hauptsächlich um die Übernahme der Auszubildenden – und nicht um die Festanstellung und Übernahme der Zeitarbeiter│innen.
Ändert dieser ganze Rummel um „die Zukunft“ an unserer Ausbeutung etwas? – Airbus setzt weiterhin auf eine 8%ige Produktionsausdehnung bei gleichem Lohn. Ex-Dasell will sogar die Produktivität um 17% steigern – dafür möchte die IGM aber als gegenleistung eine Betriebskantine und andere nebensächliche Sozialleistungen – bei einer Leistungslohn-Bezahlung auf der Grundlage eines Grundlohnes von 106%! [Zukunftstarifvertrag-Entwurf bei Dasell]

Und im Hamburger Abendblatt hieß es am 29.1011: »Der Hamburger Airbus-Zulieferer Dasell ist auf Wachstumskurs: Der Waschraum-Hersteller mit aktuell rund 500 Beschäftigten will in den nächsten Jahren das Personal um fast zehn Prozent aufstocken. Denn vorgesehen sei, angesichts der steigenden Fertigungsraten bei Airbus die Bordtoiletten-Produktion von etwa 2250 Stück in diesem Jahr auf 2650 Einheiten im Jahr 2013 hochzufahren, sagte Dasell-Chef Holger Hafner.« Das ist eine Steigerung von 17%!

Ob Power 8 oder Siduflex: die Lohndrückerei bei Airbus
»Angesichts der starken Nachfrage nach diesen Flugzeugen stehen Mewes und seine Kollegen vor einer Herausforderung: Bis Ende 2012 soll die konzernweite Produktionsrate von Jets der A320-Familie auf 42 Maschinen im Monat zunehmen; derzeit werden 38 bis 40 Flieger gefertigt. Damit soll ein Rumpf künftig schon nach sechseinhalb Stunden komplettiert sein. Steigende Produktivität soll dabei helfen, die höhere Fertigungsrate zu bewältigen.«
Und: »Auf steigende Mitarbeiterzahlen setzt auch Jan-Marcus Hinz, Betriebsratschef von Airbus in Hamburg. Er verweist dazu auf den neuen „Zukunftstarifvertrag“. Darin ist unter anderem festgelegt, dass mindestens 80 Prozent aller Arbeiten in den bestehenden Flugzeugprogrammen von fest angestellten Airbus-Beschäftigten geleistet werden müssen. Der Vertrag markiert aber nach Auffassung von Hinz vor allem den „Beginn eines Kulturwandels im Unternehmen“ mit einer stärkeren Einbindung der Belegschaft in Veränderungen der Arbeitsorganisation. Denn, so argumentiert Hinz: „Keiner kann besser optimieren als die Mitarbeiter selbst.“ Dies habe man inzwischen auch im Management erkannt.« [Hamburger Abendblatt, 16.12.2011]

‚Rote‘ Suventionen für den Diehl-Rüstungskonzern?
»Dasell gehört ebenso wie der Hamburger Bordküchenhersteller Mühlenberg mit etwa 200 Beschäftigten zur Nürnberger Diehl-Gruppe. Bei einem Besuch bei Dasell sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch gestern, vor allem die mittelständischen Zulieferer stünden vor Herausforderungen. Denn sie müssten ihre Kapazitäten ausbauen, während sich die Kredite wegen der erhöhten Eigenkapitalanforderungen an die Banken verteuern könnten. Der Senat müsse die Zulieferer bei der Finanzierung unterstützen, so Horch zum Abendblatt. Eine wesentliche Rolle dabei solle die geplante Hamburgische Investitions- und Förderbank spielen.« [Hamburger Abendblatt, 29.10.2011]

Auch dies ist wirklich eine Lachnummer. Die ‚rot‘ regierte freie Hansestadt Hamburg unter ihrem Vorturner Olaf Scholz will einen Rüstungskonzern aus Steuergeldern subventionieren, weil er ein „mittelständischer Zuliefer“ von Airbus sei. Einerseits den Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien kritisieren und – anderseits dem Familienclan Diehl Geld in den Hintern blasen, der allein 2010 fast 90 Millionen Euro Gewinn aus den Arbeiter│innen ihrer Betriebe herausgepreßt hat! •

Stand: 13. Januar 2012

A S G │ VAB Hamburg-Altona
Anarchosyndikalistische Gruppe – Vereinigung aller Branchen

Anhang
Der Rüstungskonzern Diehl – Informationen aus seinen Bilanzen

Konzern-Aufsichtsratsmitglied Werner Diehl – Sohn des Wehrmachtsausrüsters Karl Diehl – erhielt am 11. Juli 2008 aus den Händen des damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein den bayrischen Verdienstorden. Diehl gilt als traditionsreiche Firma, schon im Zweiten Weltkrieg produzierten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter in dem »Kriegsmusterbetrieb« Zünder für Wehrmachtsbomben.

»Luft-Lenkflugkörpers IRIS-T SL (Surface Launched), das transatlantische Beschaffungsprogramm des Schiffsverteidigungsflugkörpers RAM und der erfolgreiche Abschluß des Entwicklungsvorhabens SMArt 155-Payload für die gelenkte Artillerierakete GMLRS bei. Mit der Demonstration des Boden-Luft-Flugkörpers IRIS-T SL im scharfen Schuß, dem Einsatz eines aktiven Schutzsystems auf dem Fahrzeug DINGO 2, dem erfolgreichen Schuß einer gelenkten Mörsermunition sowie der ersten Auslieferung eines Counter-IED (Improvised Explosive Devices) –Systems für den Konvoischutz wurden wichtige Weichen für die strategische Ausrichtung des Unternehmens gestellt. Strategisch ebenfalls bedeutend ist die Unterzeichnung einer ersten Vereinbarung zur Gründung eines deutsch-französischen DIRCM-(Direct Infrared Counter Measure)-Unternehmens, das den Grundstein für die Entwicklung eines modernen Schutzsystems für die Luftfahrt bildet. Es soll erstmals beim neuen militärischen Transportflugzeug A400M zum Einsatz kommen. Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme einer neuen Produktionslinie für Infanterieflugkörper konnten die ersten Systeme vom Typ Mells/Spike der Bundeswehr übergeben werden. Zusammen mit verschiedenen Mittelkalibermunitionen bildeten sie die Basis für weitere Serien-Beauftragungen in den kommenden Jahren. Mit der Errichtung eines Gebäudekomplexes für die Systemintegration von Flugkörpern und Startfahrzeugen wurden die Fertigungskapazitäten in Überlingen nochmals erweitert.«
• Diehl-Bilanz 2010 – elektronischer Bundesanzeiger

»Diehl BGT Defence ist Generalunternehmer dieses europäischen Flugkörperprogramms mit den Nationen Deutschland, Griechenland, Italien, Norwegen, Schweden und Spanien. Inzwischen dient IRIS-T als Standardbewaffnung für die Kampfflugzeuge der europäischen Programm-Nationen.
Zu den Exportkunden zählen Österreich, Südafrika, Saudi-Arabien und Thailand. Während der Fußball-WM nahmen Kampfflugzeuge der Südafrikanischen Luftwaffe, ausgerüstet mit IRIS-T-Lenkflugkörpern, die Luftraumüberwachung wahr. Diehl-Technologie befindet sich in einer Vielzahl von Flugkörpern für den Einsatz in der Luftverteidigung, Infanterie oder auf hoher See.
« [ http://www.diehl-bgt-defence.de/ ]

»Thales Deutschland is headquartered in Stuttgart and is Thales Group’s third largest national subsidiary. The company employs 6,000 persons at 24 locations and carries out its own manufacturing and development. In 2010, Thales Deutschland generated sales of EUR 1.39 billion, of which 75 percent were German value added. «
[ http://www.thalesgroup.com/germany/about_us/ ]

► Und ganz aktuell: Schöne Waffen für Athen – DIE ZEIT 2/2012 vom 5.1.2012

barrikade

ASG Hamburg

Moin,

auf unserem Treffen in Harburg hat sich der ASK in ASG Hamburg umbenannt – wir sind nur kein kleiner „Kreis“ von Genossen mehr, sondern verstehen uns als Anarchosyndikalistische Gruppe Hamburg, die den gesamten Wirtschaftsraum Hamburg [Groß-Hamburg seit 1937 bekanntermaßen] als Aktions- und Organisationsgebiet versteht.

Ihr werdet von uns mehr hören!

Hamburg, den 10. Januar 2012

Veranstaltung 17. September 2011

MEXIKO: Punk, Autonomie und freie Kultur

Am kommenden Sonnabend, dem 17.9. ab 19 Uhr findet folgende Veranstaltung zu Mexiko in der LOBUSCH in Altona statt. Sie wird unterstzützt vom Cafe Libertad Kollektiv eG und dem ASk │ VAB Hamburg-Altona.

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Hier der ganze Flyer zum download: mexikopunk

75 Jahre Spanische Revolution

75 Jahre Spanische Revolution
Deutsche Nazis und der Putsch Francos
– 17. Juli 1936 auf den Kanarischen Inseln

Vorgeschichte: Die Kanarischen Inseln sind deutsch!?
Der Konsul von Santa Cruz de Tenerife, JAKOB AHLERS (Hamburg 1876-Tacoronte, Teneriffa 1950), führte seit 1906 eine Compañía Consignataria de Buques am Hafen. Außerdem war er Generalvertreter für deutsche Produkte wie Reifen, Bankgeschäfte und Agentur für die Linienschiffahrt. Seit dem I. Weltkrieges war er als U-Boot-Tankwart auf den Kanaren stationiert. Als Reserveoffizier und Unternehmer nutzte er seine Möglichkeiten: er wurde zum größten Grundbesitzer von Orotava. In den 1920er Jahren hatte er seine Geschäfte einschließlich Kohlen- und Ölverkäufe mit der deutschen Heimat und den Kanarischen Inseln monopolisiert; außerdem war er im Nachrichtendienst für das OKM (Oberkommando der Marine) tätig. Anzeigen seiner Firma finden sich in allen Zeitungen Teneriffas von 1909-1963.
ahlers 1909Anzeige von 1909

Die Deutschen Anarchosyndikalisten im Ausland (DAS), die nach dem Beginn der Revolution 1936 in Barcelona die reichsdeutsche Botschaft mitsamt ihren NSDAP-Verbindungen ausgehoben hatten, dokumentierten in ihrem Schwarz-Rot-Buch von 1937, daß für HITLER auch die Deutschen im Ausland zum Territorium des das III. Reich zählten.
Gaceta de Tenerife - 28.11.1933
Gaceta de Tenerife – 28.11.1933

Als nach dem Abschluß des deutsch-spanischen Handelsabkommens von 1924 im Januar 1925 Verhandlungen über den Bau von U-Booten nach deutschen Plänen anstanden, reiste der spätere Admiral CANARIS mit dorthin, um auch dort ein neues Netz von V-Männern aufbauen. Dabei reaktivierte er teilweise seine Agenten aus dem I. Weltkrieg. In den nächsten Jahren reiste CANARIS wiederholt wegen der geheimen Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau eines Geheimdienstnetzes nach Spanien. Dabei kam es zu Kontakten bis in höchste Staatskreise, unter anderem traf er auch mit KÖNIG ALFONSO XIII. zusammen. Er vermittelte auch Kredite für eine spanische Werft, die in die U-Boot-Baupläne involviert war. CANARIS fungierte als eine Art inoffizieller Marineattache.
Anfang 1928 handelte er mit General BAZAN, dem Chef der spanischen Sicherheitspolizei (Jefe de la Seguridad), ein Geheimabkommen über die Zusammenarbeit der Polizei im Reich und Spanien aus. Dieses Geheimabkommen wurde am 17. Februar 1928 unterschrieben. Im Mai war CANARIS in Argentinien zu Hintergrund-Gesprächen über eine verdeckte Rüstungszusammenarbeit von Argentinien mit Spanien und dem Deutschen Reich. Dennoch langte es trotz intensiver Bemühungen nur zum Bau eines U-Boots in Spanien. Die spanische Marine stellte der deutschen immerhin eigene U-Boote für Versuche und Manöver zur Verfügung. Als im April 1931 in Spanien die II. Republik ausgerufen wurde, fand die Zusammenarbeit vorerst ihr Ende.
Der CNT-Genosse und Generalsekretär der Regionalföderation der Kanarischen Inseln, MANUEL PEREZ (1), kommentiert die ökonomischen Verhältnisse kurz vor Beginn des Putsches und der Revolution so :
»Im Jahre 1934 gab es unzweifelhafte Beweise, dass die Insel Kanarias eine deutsche Insel war. Es existierte in Santa Cruz de Tenerife nicht ein Hotel, nicht ein Touristenzentrum, dass einem Spanier oder einem Inseleinwohner gehörte. Alles war Eigentum der Deutschen. Die Metallwerkstätten, die Transportunternehmen, die Schiffahrt, die Industrie, der Handel, das wirtschaftliche Leben war unter der absoluten Kontrolle Deutschlands …
Mehr noch: der deutsche Generalkonsul in Santa Cruz de Tenerife JAKOB AHLERS war der grösste Grundbesitzer in Orotava, kurz, Kanarias war eine deutsche Kolonie… für Hitler.«
(2)

Der Putsch vom 17. Juli 1936
Leider scheiterte der Attentatsversuch von CNT- und FAI-Genoss~innen gegen FRANCO in der Nacht zum 14. Juli 1936 durch Verrat. Genossen der Defensa Confederal de Canarias der CNT und der Federación Anarquista Ibérica hatten erfahren, daß FRANCO sich an einem bevorstehenden Putsch beteiligen wollte. ANTONIO TEJERA ALONSO «ANTOÑÉ» und MARTÍN SERAROLS TRESERRAS «EL CATALÁN» wurden am 9. Januar 1937 aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Comité de Defensa Confederal erschossen.(3)
antone - cnt
«ANTOÑÉ» [mit einen Kreuzchen markiert]

Als am 17. Juli 1936 der Militärputsch begann, lag der Hauptteil der rebellierenden Truppen in Spanisch-Marokko. Da die spanische Marine republiktreu war, bat FRANCO das Deutsche Reich um zehn Transportflugzeuge, um Truppen nach Spanien zu fliegen. Der 1935 zum „Abwehrchef“ ernannte Admiral CANARIS gilt als Hintermann der deutschen militärischen Unterstützung des Putsches; er erreichte nach intensiven Gesprächen vom 25. und 26. Juli mit HITLER und GÖRING, daß zwanzig Ju 52 der Lufthansa nach Tétouan in Spanisch-Marokko entsandt wurden. FRANCO übernahm die Führung der meuternden Militäreinheiten in Nordmarokko und wurde von einer deutschen Lufthansa-Maschine nach Spanien geflogen.
Später war CANARIS mit dafür verantwortlich, daß deutsche Kampfverbände, die angeblichen Freiwilligen der Legion Condor, nach Spanien geschickt wurden. Anfangs liefen Meldungen der Putschisten, die getrennt waren und über unzureichende Funkanlagen verfügten, über die deutsche Abwehr.
Die Abwehr übernahm außerdem die Gegenspionage der Legion Condor. Als Teil der Abwehr wurde die Geheime Feldpolizei (GFP) aus Beamten der GeStaPo gegründet. In Spanien wurde eine Einheit der GFP mit 30 Mann und der Bezeichnung „S/88/Ic“ eingesetzt. Diese Einheit arbeitete eng mit dem Geheimdienst der FRANCO-Truppen (Servicio Informacion Policia Militar) zusammen. Einer der Schwerpunkte der Arbeit in Spanien war die Verfolgung von Deutschen, die in den Internationalen Brigaden kämpften. Eine Vereinbarung mit FRANCO regelte die Übergabe gefangener deutscher Kämpfer der Internationalen Brigaden an die GFP. Einige dieser Gefangenen wurden bereits in Spanien ermordet, die meisten mit Einverständnis der spanischen Putschgeneräle ins Deutsche Reich verschleppt, um dort entweder vor den Volksgerichtshof gestellt zu werden oder sofort im KZ zu landen.

Deutsche Nazis helfen beim Aufbau
Die deutschen Nazis halfen beim Putsch der Generäle – sie errichteten sofort Konzentrationslager für diejenigen Deutschen, die den Nationalsozialismus ablehnten. Auf den Kanaren lebten damals über 650 Deutsche, die alle durch die Deutsche Arbeitsfront (DAF) und die NSDAP-Auslandsorganisation kontrolliert wurden. Seit der Machtübernahme HITLERS am 30. Januar 1933 wurden die Firmen des Konsuls AHLERS auf Teneriffa und das WOERMANN-Haus auf Gran Canaria zu Zentralen der Nazi-Operationen. (4) Zu diesem Zeitpunkt liefen allein acht deutsche Schiffahrtslinien die Inseln regelmäßig an. Deutsche Ingenieure und Marine-Experten kontrollierten den Bau der neuen Hafenmolen.
Auf Gran Canaria kam es zu einem kurzen bewaffneten Widerstand in dem Städtchen Telde, u.a. mit der deutschen Kommunistin ELSA WOLF, die später an die Gestapo übergeben wurde, während ihre Mitkämpfer hingerichtet wurden.
Auf Teneriffa kam es zu einem zweiwöchigen Generalstreik, erst am 23. Juli setzte sich das Militär durch. Die Putschisten errichteten Konzentrationslager in Gando, La Isleta, Fyffes, Paso und auf in den Häfen liegenden Schiffen. (5)
KZ Fyffes
Die Anhänger der Republik und die Revolutionäre pferchte man u.a. im Kaufhaus Fyffe zusammen, das sich in der Nähe des heutigen Fußballstadions von Santa Cruz de Tenerife befand. Dort mussten die Gefangenen abwarten, bis man sie im Barranco del Infierno, der „Höllenschlucht“, in Adeje im Süden Teneriffas (heute ein beliebtes Wanderziel), gruppenweise exekutierte. Andere wurden auf dem Gelände der Raffinereie CEPSA in Santa Cruz erschossen.
Am 23. Januar 1937 wurden 19 Mitglieder der CNT erschossen. (6) Ingesamt ermordeten die „Morgengrauenbrigaden“ (brigadas de amanecer) der Franquisten um 2.700 Menschen, die meisten „verschwanden“ (desaparacidos) – es gab 122 Todesurteile.

CEPSA-Öl für das faschistische III. Reich
Von 1934 bis 1938 wirkte das Schiffsversorgungsnetzwerk Etappendienst der Gestapo daraufhin, dass die Compañía Española de Petróleos (CEPSA) Rohöl aus Lateinamerika und den USA bekam, damit das III. Reich im Fall eines Krieges mit Frankreich mit Erölprodukten versorgt werden konnte.
Im Juli 1938 wurde auf Vorschlag von CANARIS ein Reptilienfonds von 11,5 Mio. Reichsmark vom Oberkommando der Kriesgmarine (OKM) für Öleinkäufe in Städten wie Amsterdam, London und Zürich verteilt. Von diesem Geld wurden 1,5 Mio. Reichsmark in Spanien und eine Mio. auf den Kanarischen Inseln deponiert. Am 17. April 1939 vereinbarten CANARIS und HERRMANN GÖRING, dass für den Nachrichtendienst in Spanien US$ 96.000 und für Marineausrüstung US$ 600.000 jährlich aufgewendet werden. Weltweit wurde für den Etappendienst US$ 1.480.000 jährlich aufgewendet.
Am 26. August 1938 kam es im Außenministerium zu einem Gespräch über die Rolle Spaniens, um Deutschlands Hauptproblem der Ölversorgung zu beheben. Einer der Teilnehmer war Konsul AHLERS. FRANCO hatte ihn schon im August 1936 durch seinen Kommandanten auf den Kanarischen Inseln um spezielle Maschinen zur Erhöhung der Munitionsproduktion gebeten. Außerdem standen AHLERS die Bankenverbindungen des OKM zur Verfügung, um heimlich Kapital zu verteilen, um Öl, Kohle und Information zu kaufen.
Außer AHLERS waren an dem Gespräch über das Ölproblem der Deutschen Marine Ministerialrat DR. FRITZ FETZER vom OKM, Legationsrat WINZER vom Wirtschaftsministerium sowie KARL SCHWENDEMANN vertreten, Chef der politischen Abteilung für Spanien und Portugal im Auswärtigen Amt. Die Marine hatte vorgeschlagen, Öl aus Mexiko zu kaufen, um es in der Hauptölraffinerie in Santa Cruz de Tenerife zu verarbeiten. Sie hofften, so die Pläne der britischen Shell zu durchkreuzen, Kontrolle über die spanische Raffinerie zu erhalten. Grund war die mexikanische Enteignung von Shell und Standard Oil im März 1938. Die Deutschen wollten ein dreiseitiges Tauschgeschäft einfädeln: Mexikanisches Rohöl als Bezahlung für deutsche Tankschiffe und den Transport zur Raffinerie auf den Kanarischen Inseln. Die fertigen Erdölprodukte sollten dann von Spanien mit Profit für die Versorgung der deutschen U-Boote an Deutschland verkauft werden. Dafür sagte das III. Reich zu, dass das Oberkommando der Marine 50 Prozent des Kapitals der CEPSA aufkaufen würde.
Während des Bürgerkrieges hatte die Legion Condor kein Versorgungsproblem mit Flugbenzin, da die Royal Dutch Shell, Texas Oil Company und die Standard Oil Company lieferten. 1938 wurde Spanien eines der vier weltweiten Zentren des Etappendienstes. Man baute dort die umfassendste Marineversorgung außerhalb des III. Reichs auf.
Als die katalanische Offensive FRANCOS ihren Höhepunkt im Dezember 1938 und Januar 1939 erreichte, sah CANARIS voraus, dass die Legion Condor bald zurückgezogen würde, und dass neue Vorbereitungen getroffen werden müssten, um den deutschen Marine-Nachrichtendienst in Spanien zu koordinieren. Am 12. Januar 1939 kam Leutnant ROLF RÜGGEBERG in Burgos mit dem Flugzeug an, um eine spanische Bitte nach Ausbildern für die Marineschule in Cadiz zu überbringen.
»Gegen deutsche Stahlfertigprodukte sollte die auf den kanarischen Inseln gelegene „neuzeitige und sehr leistungsfähige“ Raffinerie des outsiders CEPSA mit mexikanischem Rohöl beliefert werden; als Derivate waren Benzin, Flugbenzin, Diesel und Heizöl vorgesehen, die ins Deutsche Reich transportiert werden sollten. Anders als IG Farben, Heer und Luftwaffe, sah die Kriegsmarine, die die Kanaren in ihre strategischen Überlegungen eingebaut hatte, im ozeanischen Transport keinerlei Sicherheitsprobleme. Zum Abschluß von Verträgen mit der CEPSA wurde denn auch im Mai 1938 ein Sachbearbeiter des OKM auf die Kanarischen Inseln entsandt.« (7)

Die CEPSA war ursprünglich eine Gesellschaft, bei der der spanische Staat nur eine Minderheitsbeteiligung hielt. FRANCO erneuerte dessen Förderkonzession 1947 und bis 1977 hielt der Staat mehr als 50% des Aktienkapitals. Gebaut wurde die erste CEPSA-Ölraffinerie zwischen April und November 1930 – auf einem Grundstück des deutschen Konsuls AHLERS. Sie konnte 5.000 Barrels Rohöl am Tag verarbeitet, das aus Venezuela importiert wurde. Noch 1941 lieferte die us-amerikanische Standard Oil Company Treibstoff nach Teneriffa und versorgte damit deutsche U-Boote. (8)

Die Kanaren werden ein deutsch-italienischer Flottenstützpunkt (1942/43).

Ahlers heute
Ahlers heute – Santa Cruz de Tenerife, Avenida 3 de Mayo, 30 – 2010

Folkert Mohrhof
Eine ausführliche Würdigung der Person des Konsuls JAKOB AHLERS folgt in der sechsten Ausgabe (November 2011) der BARRIKADE.

Anmerkungen:
(1) MANUEL PEREZ FERNANDEZ – a mediados de 1932 se traslada a Canarias (dirige el periódico En Marcha, está al frente de la secretaría general de la CNT isleña y conferencia 1-5-1933 en Santa Cruz)
(2) MANUEL PEREZ, Vier Monate auf dem faschistischen Mallorca. Tatsachenbericht eines spanischen Kameraden; in: Die Soziale Revolution, Nr. 10, März 1937 In der redaktionellen Vorbemerkung zum Artikel heißt es: »MANUEL PEREZ ist eine der sympatischsten Gestalten der spanischen anarchistischen Bewegung. Tischler von Beruf kämpfte er von Jugend auf für die Sache der Konföderation [CNT]! Jahre brachte er im Exil zu. 1931 reorganisierte er die Bewegung im Baskenland. Arbeitslos, verliess er die Region und ging nach den kanarischen Inseln, wo er eine völlig neue Regionalföderation aufbaute. Man rief ihn, um seine Gaben besser auszunützen, als Redakteur von SOLIDARIDAD OBRERA nach Barcelona.«
(3) http://www.laopinion.es/tenerife/2010/07/14/franco-tenia-morir-tenerife/294562.html
(4) The Nazi Conspiracy in Spain, London 1937
(5) CARLOS MÜLLER, Die Kanarischen Inseln, Celle 2005
(6) http://es.wikipedia.org/wiki/Proceso_a_la_C.N.T._19_fusilados_el_23_de_enero_de_1937
(7) TITUS KROCKEL, Geologie und deutsche Ölpolitik 1928 bis 1938. Die frühe Karriere des Erdölgeologen Alfred Theodor Benz, Berlin 2003 (Diss.) http://opus.kobv.de/tuberlin/volltexte/2003/674/pdf/kockel_titus.pdf
(8) ULRICH VÖLKLEIN, Geschäfte mit dem Feind. Die geheime Allianz des großen Geldes während des Zweiten Weltkriegs auf beiden Seiten der Front, Hamburg-Wien 2002

1. Mai 2011

Heraus zum 1. Mai 2011 !

mai11

Anti-DAF-Kampagne

Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront.

FAU-Gewerkschaften positionieren sich zur Gesetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit

Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab.

Allein schon die Tatsache, dass sich die DGB-Gewerkschaftsspitze mit der Arbeitgebervertretung hinter verschlossenen Türen trifft, um sich auf eine Reglementierung von Tarif- und Streikrecht zu verständigen, sollte bei Beschäftigen und GewerkschafterInnen die Alarmglocken läuten lassen. Gewerkschaften haben schließlich die Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen, die denen der ArbeitgeberInnen diametral entgegenstehen.

Wir sehen in dieser Initiative einen schweren Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, aber auch auf die Tarifautonomie, womit sich einerseits der DGB sein bröckelndes Monopol vor unliebsamer Gewerkschaftskonkurrenz schützen möchte und zum anderen die Arbeitgeber die Ruhe in den Betrieben und dadurch niedrige Löhne sichern wollen. Im Sinne der Bundesregierung ist der Vorstoß wiederum, weil sie damit ihre aggressive Standortpolitik fortsetzen kann, die auf Niedriglöhnen und geringen Streiktagen basiert. Die Interessen der Beschäftigten bleiben dabei auf der Strecke. Einen solchen Angriff auf die Arbeiterrechte werden wir nicht kampflos hinnehmen.

Angriff auf Koalitionsfreiheit und Streikrecht

Die Vorschläge von BDA/DGB legen Hand an die Koalitionsfreiheit, da sie für kleinere Gewerkschaften die freie Betätigung erschweren würden. Die zahlenmäßig kleineren Gewerkschaften wären in ihrer Funktion entscheidend behindert, da sie keine Tarifverträge erkämpfen dürften. Ihr Streikrecht würde also eingeschränkt. Gerade aus diesem Grund hatte das BAG festgestellt, dass die Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht zu vereinbaren ist.

Dementsprechend melden sich zunehmend Verfassungsrechtler und Arbeitsrechtsexperten kritisch zu Wort, die die Auffassung vertreten, dass ein derartiger Gesetzesvorstoß mit der verfassungsmäßigen Koalitionsfreiheit kollidiert. Denn das Recht, über Kollektivverträge verhandeln und für diese streiken zu dürfen, ist wesentlicher Bestandteil jener Koalitionsfreiheit, wie es auch die – im übrigen von der BRD ratifizierten – Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO vorsehen.
Zudem würden die Beschäftigten mehr denn je unter Druck gesetzt, einer bestimmten Gewerkschaft beizutreten, wenn sie in den Genuss des vollen Streik- und Tarifrechts kommen wollen. Auch die negative Koalitionsfreiheit würde also in Mitleidenschaft gezogen.

Noch mehr staatliche Einmischung in Arbeitskonflikte

Eingeschränkt wäre auch die Tarifautonomie: die (relative) Nichteinmischung des Staates in Tarifauseinandersetzungen. Denn diese wären durch staatliche Gesetze für Minderheitenorganisationen tabu. Zudem würden die Gerichte zunehmend in die Auseinandersetzungen eingreifen, um über deren „Legalität“ zu urteilen. Dass DGB/BDA argumentieren, ausgerechnet mit dem von ihnen geforderten staatlichen Eingriff die Tarifautonomie zu „sichern“, ist geradezu bizarr.

Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass das Recht auf Streik in der BRD ohnehin sehr bescheiden ist. Neben Konstrukten wie der „Tariffähigkeit“, mit denen z.B. kämpferische Basisgewerkschaften in ihrem Handlungsspielraum und ihren Rechten drastisch eingeschränkt werden können, zählt zu den bundesdeutschen Eigenheiten vor allem die Verquickung von Tarif- und Streikrecht, was Streiks nur bei tariflich regelbaren Forderungen zulässig macht, aber auch die Belegschaften an „anerkannte“ Gewerkschaften bindet, da nur über diese Tarifverträge abgeschlossen werden dürfen. Auch Einstweilige Verfügungen finden immer wieder Anwendung, um streikwillige Gewerkschaften die Hände zu binden. So bleibt Deutschland auch nach dem BAG-Urteil ein Entwicklungsland in Sachen Streikrecht. Die bedingte Öffnung der Gewerkschaftsfreiheit durch das BAG ist zumindest ein erster Schritt und darf auf keinen Fall rückgängig gemacht werden.

Dubioses Mehrheitsprinzip

Das vorgesehene Mehrheitsrecht führt bei seiner Umsetzung in den Betrieben gleich zu mehreren Problemen. Wie soll eine brauchbare Regelung zur Feststellung der Gewerkschaftsmitglieder in den einzelnen Betrieben aussehen? Eine Offenlegung der Organisationsstärke wäre kontraproduktiv für die Beschäftigten und würde vielmehr einen enormen Nutzen für die Arbeitgeberseite bringen, die darüber die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Beschäftigten in Erfahrung bringen könnte.
Der Vorschlag von DGB/BDA, dass im Betrieb vertretene Gewerkschaften regelmäßig eine Liste ihrer Mitglieder bei NotarInnen zu hinterlegen haben, die dann im Konfliktfall mit Listen der ArbeitgeberInnen verglichen werden, würde die Gewerkschaften noch weiter in ein kostenintensives bürokratisches Korsett zwingen und ihre Beweglichkeit und Lebendigkeit einschränken. Hier wirkt der Vorstoß von DGB/BDA sogar regelrecht unbeholfen.

Schwächung von Gewerkschaftsmacht

Das Prinzip des Mehrheitsrechtes könnte die Gefahr in sich bergen, dass sich die Nicht-Organisierten als die Mehrheit in einem Betrieb herausstellen und die ArbeitgeberInnen und die Gerichte mit diesem Argument einen Tarifvertrag ganz ablehnen. Eine solche Auslegung würde zur Tradition der deutschen Arbeitsgerichte passen. Ein entsprechendes Gesetz könnte also zum Türöffner für tariffreie Zonen werden.
Wir meinen auch, dass die mitgliederstärkste Organisation nicht im jeden Fall auch die stärkste Gewerkschaft ist. Das ausschließliche Kriterium der Quantität führt dazu, dass die Frage der Tarifmächtigkeit gänzlich entkoppelt wird von der reellen Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft. Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass eine kleinere Gewerkschaft durch einen höheres Aktivitätsniveau, einen stärkeren Kampfeswillen und durch lebendigere Strukturen bessere Tarifverträge erzielen kann, während mitgliederstarke Gewerkschaften sich nicht selten als handlungsunfähig erwiesen haben.

Friedenspflicht zur Knebelung von Belegschaften

Es ist absehbar, wohin die Reise gehen soll. Auch wenn in vereinzelten Bereich auch der DGB in eine Minderheitenposition rutschen kann, werden die DGB-Gewerkschaften i.d.R. Verträge mit den ArbeitgeberInnen aushandeln, wodurch alle anderen Gewerkschaften geknebelt wären. Damit wäre eine neue Form der Friedenspflicht in den Betrieben eingeführt, bei der Mitglieder anderer Gewerkschaften zwangsweise durch Gesetz an den einzig gültigen Tarifvertrag in einem Betrieb gebunden werden. Hier stellt sich auch die Frage der Laufzeiten: Eine Gewerkschaft könnte z.B. sehr lange Laufzeiten festlegen und damit die betreffende Belegschaft dauerhaft knebeln. Denn ob die Friedenspflicht ohne Wenn und Aber für die Laufzeit des Vertrages gilt oder ob diese hinfällig wird, wenn die vertragsschließende Gewerkschaft die Mehrheit verliert, ist weiterhin unklar.
Es muss jedoch immer und grundsätzlich möglich sein, durch Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen bessere Arbeitsbedingungen bzw. höhere Löhne durchzusetzen. In dieser Hinsicht wurden mit dem BAG-Urteil tatsächlich mehr Möglichkeiten zugelassen. Denn durch das BGA-Urteil sind enttäuschte Belegschaften nunmehr nicht länger an die Friedenspflicht eines dürftigen Tarifvertrages gebunden. Sie könnten sich in anderen oder neuen Gewerkschaften zusammenschließen, um bessere Bedingungen zu erkämpfen. Dieses Mehr an Selbstbestimmung fürchten offenbar die ArbeitgeberInnen als auch der DGB.

Falsche Maßstäbe für Gewerkschaften

Wir stellen uns grundsätzlich dabei die Frage: Warum soll bei mehreren Tarifverträgen in einem Betrieb eigentlich derjenige der mitgliederstärksten Gewerkschaft maßgeblich sein und nicht der mit den für die Beschäftigten besten Regelungen? Warum also orientiert sich nicht der DGB in Sachen Tarifeinheit zumindest an dem sowohl im Betriebsverfassungsgesetz als auch im Tarifrecht verankerten Günstigkeitsprinzip?

Dumpingtarifverträge und Belegschaftsspaltungen, gegen die sich der DGB zu wehren vorgibt, wären damit ausgeschlossen. Auch das Streikrecht würde dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen, weil es das Recht jeder nicht vertraglich gebundenen Gewerkschaft wäre, jederzeit einen besseren Tarifvertrag zu erkämpfen. Dass der DGB aber die Tarifeinheit herstellen will, indem alle anderen Gewerkschaften an die Friedenspflicht der stärksten Gewerkschaft angebunden werden sollen, verweist darauf, dass es ihm um eigene Interessen und nicht die der Belegschaften geht.

Einheit als Selbstzweck

Gerne hantiert der DGB mit den Vorwürfen der Spaltung und Schwächung von Belegschaften. Es ist jedoch eine Tatsache, dass die DGB-Gewerkschaften selbst massiv zu einer solchen Spaltung und Schwächung beigetragen haben: Die Lohnquote – der Anteil der Löhne am gesamten volkswirtschaftlichen Einkommen – ist in den letzten Jahrzehnten drastisch gesunken ist, und die Stagnation des Reallohnes, bei gleichzeitiger Zunahme der Produktivität sowie der Gewinne, wird von einer Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit, der befristeten Beschäftigung und der Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen begleitet.
All dies hat der DGB, der trotz seiner Einheit und Mitgliederstärke zu den streikfaulsten Gewerkschaften der Welt gehört, kampflos hingenommen und zum Teil sogar – wie in der Leiharbeit – vertraglich unterfüttert. Die beschworene Einheit kann kein Selbstzweck sein, denn was haben die Beschäftigten von einer „Einheitsgewerkschaft“, die ihre Interessen nicht vertritt? Freilich erstreben auch wir eine Einheit der Beschäftigten. Diese herzustellen ist aber die Aufgabe der Gewerkschaften und nicht die des Gesetzgebers. Eine Gewerkschaft, die ernsthaft für die Interessen der Beschäftigten eintritt, wird am ehesten die Belegschaften einigen.

Impulse durch Pluralität

Gerade der etwas kämpferischere Auftritt der Fachgewerkschaften hat in den letzten Jahren Bewegung in die deutsche Tariflandschaft gebracht. Diese Beispiele zeigen, dass eine Gewerkschaftsvielfalt dazu beitragen kann, die Situation für die Beschäftigten zu verbessern und bessere Verhandlungsergebnisse herauszuschlagen. Reale gewerkschaftliche Alternativen für die von ihrer jeweiligen Gewerkschaft enttäuschten Beschäftigten sind für diese eher ein Gewinn.
Sicherlich halten auch wir die berufsständische Organisierung der Fachgewerkschaften für suboptimal, anerkennen aber deren klare Grenzziehung zwischen ArbeitgeberInnen und Beschäftigten. Vor allem muss es das Recht einer jeden Arbeiterin und eines jeden Arbeiters sein, sich so zu organisieren, wie sie oder er es wünscht, was einschließt, sich frei und ohne Einschränkung im Betrieb zu betätigen. Ganz grundsätzlich geht es also um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, sich für ihre Angelegenheiten und Interessen einzusetzen. Deswegen stehen wir zum Gewerkschaftspluralismus, auch weil er vor Tarifkartellen, Monopolen und Zentralismus schützt.

„Gelbe“ Gewerkschaften als Alibi

Auch wir teilen die Ablehnung gegenüber den sog. „gelben“, den arbeitgebernahen Gewerkschaften. Dieses Problem wird jedoch mit neuen gesetzlichen Regelungen nicht aus der Welt geschafft. Vielmehr hatte dieses Problem schon zu Zeiten der Tarifeinheit floriert. Und gerade durch den Tarifpluralismus ist es nun möglich, diese Phantomgewerkschaften auszuhebeln, weil nicht mehr ganze Belegschaften durch einen Vertrag mit einer solchen geknebelt werden können. Davon abgesehen genügt häufig allein der Hinweis auf die „Gegnerfreiheit“ von Gewerkschaften, um die gelben Gewerkschaften juristisch zu bekämpfen.

Die Argumentation mit dem Schreckgespenst der Spaltung und der unternehmerhörigen Gewerkschaften ist offensichtlich vorgeschoben. In Wahrheit richtet sich der Vorstoß des Tarifkartells aus BDA und DGB eindeutig gegen missliebige Gewerkschaften. Es ist offensichtlich, dass die Fachgewerkschaften, wie etwa GdL oder Marburger Bund, in den Bereichen relativ erfolgreich sind, in denen die heruntergewirtschafteten DGB-Gewerkschaften versagt haben. Genau zu diesem Zeitpunkt nun schreit der DGB nach dem Gesetzgeber, um von der Politik ein maßgeschneidertes Gesetz zur Unterbindung missliebiger Konkurrenz zu erhalten.

Der DGB als Ordnungs- und Disziplinierungsmacht

Die Gründe für die Arbeitgeberseite, sich auf eine gemeinsame Initiative mit dem DGB einzulassen, ist ihre Sorge, dass eine größere Gewerkschaftsfreiheit zu mehr Streiks und höheren Löhnen führen könnte. Denn im Gegensatz zum jetzigen Geschrei der BDA hatten die UnternehmerInnen bisher kein Problem, wenn in bestimmten Bereichen Ausnahmen von der Tarifeinheit geschaffen wurden, wenn damit das Tarifniveau abgesenkt wurde.
Dem von BDA/DGB propagierten Gedanken des sozialen Friedens können wir nichts abgewinnen. Im europaweiten Vergleich der Streiktage liegt Deutschland sowieso weit abgeschlagen. Es kann nicht die Aufgabe einer Gewerkschaft sein, den Untertanengeist zu fördern und den Betriebsfrieden durchzusetzen, v.a. in dem Land mit dem mittlerweile größten Niedriglohnsektor Europas. Das Gegenteil ist im Interesse der Beschäftigten: eine Zunahme von betrieblichen Kämpfen kann von uns nur begrüßt werden. Der Trend der Prekarisierung wie auch des Reallohnverlustes muss gestoppt und die Entwicklung hin zu einer Kultur des zivilen Ungehorsams gefördert werden.

Nationalistische Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik

Es ist bezeichnend, dass in Zeiten der Krise dem DGB nicht viel mehr einfällt, als sich mit den UnternehmerInnen gemein zu machen und eine Art nationale Burgfriedenspolitik zu praktizieren. Diese nationalistische Standortlogik führt einerseits dazu, dass die untere Hälfte der EinkommensbezieherInnen die Hauptlast der Krise tragen muss, und zum anderen dazu, dass die aggressive deutsche Wirtschaftspolitik mit Rückendeckung des DGB auf Kosten der Beschäftigten anderer Länder betrieben wird.
Der Gesetzesentwurf der ArbeitgeberInnen und des DGB trifft deshalb auf unsere entschiedene Gegenwehr. Gewerkschaft kann für uns nur bedeuten, gegenüber den UnternehmerInnen auf Konfrontation zu gehen und nicht mit ihnen Hand in Hand gegen andere Arbeiterorganisationen vorzugehen. Dabei berufen wir uns auf Ideale wie Solidarität oder gegenseitige Hilfe und meinen dies auch gegenüber Mitgliedern anderer Gewerkschaften und unorganisierten KollegInnen ernst. Es ist daher dringend geboten, den Widerstand gegen die Pläne des BDA, des DGB und der Parteien zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit, des Streikrechts und der Tarifautonomie aufzunehmen.

„Finger weg vom Streikrecht!“

Die Kampagne „Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront“
ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften (Berlin, Dortmund, Frankfurt, Kiel, Leipzig, München) zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB und BDA, die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. Aufgrund der Verquickung von Tarif-, Streik- und Gewerkschaftsrecht, die der Bundesrepublik eigen ist, werden mit der Auseinandersetzung um die Tarifpluralität oder -einheit wichtige Weichen für die Rechte der ArbeiterInnen in Deutschland gestellt.

Kontakt: streikrecht(a)fau.org

• Der ASK / VAB Hamburg-Altona unterstützt diese Kampagne, es wäre wünschenswert, wenn auch konkrete Aktivitäten oder lokale Stützpunkte dieser Initiative gegründet würden. Wir wären mit Sicherhheit in Hamburg dabei.



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