Staatsgewerkschaft ver.di

In Hamburg schlägt die DGB-Dienstleistungsgewerkschaft ver.di neue Wege in der Tarifpolitik ein: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder werden zu „Mitarbeitern zweiter Klasse“ degradiert, wie es ein kapitalistisches Aufsichtsratsmitglied behauptete – und dadurch würde das Betriebsklima „gestört“ (Schuhkettenbesitzer Görtz).

Die Fakten: bei der stadteigenen HHA – Hamburger Hochbahn AG hat ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen, der ver.di-Mitgliedern einen Extra-Bonus von jährlich 150 €ruo zukommen läßt. Diese Praxis wurde bereits früher ebenfalls bei der HHLA – Hamburger Hafen und Logistik AG, ebenfalls ein stadteigener Betrieb, mit 260 €uro ver.di-Bonus abgeschlossen.

Wo liegt das Problem? Warum sollen Gewerkschaften bessere Tarife für Nicht-Mitglieder erkämpfen, während die beiseite stehenden „Trittbrettfahrer“ immer nur die Lohnerhöhungen einsacken, aber nichts dafür unternehmen?

So sehe ich das auch – Tarife sind für Gewerkschaftsmitglieder. Wenn der Arbeitgeber aber den Tarif in den einzelvertraglichen Arbeitsverträgen auch auf Nicht-Gewerkschaftsmitglieder anwendet, kann die Gewerkschaft wohl kaum etwas dagegen unternehmen oder begünstigt ihre Mitglieder mit einem tariflichen Bonus.

Fakt ist aber dadurch, daß erstens jedes Mitglied der Gewerkschaft seine Mitgliedschaft dem Arbeitgeber gegenüber offenlegen muß und zweitens wird damit die Gewerkschaft in einem Staatsbetrieb zu einer Staatsgewerkschaft. Das ist dann auch der viel schlimmere Vorwurf an die gelben Gewerkschafter: nur wer bei Euch seine Kohle abdrückt, der erfährt (wenn er Glück hat) Schutz durch Euren Verein, Nichtmitglieder stehen konsequenterweise bei Entlassungen immer vor Gewerkschaftsmitgliedern.

Damit habe ich auch kein Problem – vielmehr wird deshalb ‚der Hund in der Pfanne verrückt', weil es bei einer aufkommenden, konkurrierenden Gewerkschaft in solchen Betrieben wohl kaum zu einer Gleichbehandlung kommen wird bzw. es verunmöglicht, in solchen Firmen überhaupt Minderheitsgewerkschaften (wie in den meisten europäischen Ländern üblich) zu etablieren. Das dürfte auch der wahre Grund für diese Sonderbehandlung in den beiden Stadtbetrieben sein – die Macht der Gewerkschaft zu stärken und die Kontrolle der Arbeiter/innen der Gewerkschaft als Gegenleistung abzuverlangen. Dazu reicht allerdings bereits jetzt das Betriebsverfassungsgesetz.

Nun ziehen also diese „innovativen“ Unternehmen einen weiteren Riegel ein, indem sie einer gefügigen Gewerkschaften wie ver.di im Bereich der Hafenarbeiter und der U-Bahn- und Busfahrer/innen die Beitragszahlung für deren Mitglieder erstattet. Nichts anderes ist ja dieser Gewerkschafts-Bonus.

Bei der HHLA steht noch ein Arbeitsgerichtsurteil an, die HHA will sich daran dann halten, notfalls.

Hamburger Abendblatt – 21./22.11.2009

Folkert
balken