Tarifmonopol DGB

DGB-Gewerkschaften verlieren Tarif-Monopol?
Quatsch mit Soße – Sonderregelungen nur für Spezialgewerkschaften wie Ärzte, Piloten und Lokführer!

„Die obersten deutschen Arbeitsrichter verkündeten einen Wechsel in der Rechtsprechung“, plärrt FAZnet.de (29.1.2010) und läßt aufhorchen. Aber wer lesen kann und vor allen Dingen die Pressemitteilung des BAG-Senats genau liest – der ist im Vorteil. Es soll sicherlich „die Tariflandschaft nachhaltig“ verändert werden. Aber die Aufhebung des Rechtsgrundsatzes „Tarifeinheit“ (ein Betrieb, ein Tarifvertrag) wird nur für sogenannten Spartengewerkschaften gelten.

Eine Entschließung gibt es auch noch längst nicht, denn der federführende vierte Senat des BAG muß erst den zehnten Senat um seine „Erlaubnis“ auf Änderung des geltenden Rechtsgrundsatz bitten. Sollte dieses Ansinnen durchkommen, könnte es zukünftig mehrere geltende Tarifverträge in einem Betrieb geben, aber eben keine wirklich konkurrierenden. Aber auch nur dann, wenn der Arbeitgeber ausnahmsweise an mehrere Tarifverträge gebunden wäre, würde -so die Idee- die speziellste Vereinbarung andere Verträge verdrängen.

Und das bedeutet dann ganz konkret die Rückkehr der zünftischen oder Berufsgruppen-Tarife – Spezialistentarifverträge für elitäre Berufsgruppen wie Ärzten, Piloten – und eventuell auch Lokführer. Wer den deutschen Paragrafendschungel kennt, weiß, daß alles weitere natürlich eine entsprechende Beurteilung durch Richerrrecht voraussetzt. In diesem Fall ganz sicher ein gehöriger Prozentsatz an sonder-organisierten Ärzte in einem Krankenhaus in einer Spezialgewerkschaft bzw. einem Berufsverband (Marburger Bund), der Pilotenvereinigung Cockpit, Flugbegleitergewerkschaft UFO oder eben der Eisenbahner-, sorry, Lokführergewerkschaft GDL.

Es geht eben nicht um die Aufhebung der angeblich durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit (siehe dazu die zwei FAU-Babylon-Urteile des Arbeits- und des Landgerichts Berlin). Sicherlich würde das Monopol einiger DGB-Gewerkschaften angekratzt, das ist es jedoch bereits jetzt durch die Existenz von berufsständischen Gewerkschaften wie der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die im Wettbewerb mit der DGB-Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht (Az.: 4 AZR 549/08 [A]).

Sollte diese Neuausrichtung des IV. Senats des BAG durchkommen, dann wäre das die Abkehr vom Industrieverbandsprinzip. Als wenn ein Arzt kein Beschäftigter in der „weißen Fabrik“ (Krankenhaus) mehr wäre oder ein GDL-Lokomotivführer was besseres als ein Bahn-Schaffner oder eine Lufthansa-Stewardess tariflich weniger wert als ein Pilot … tariflich würden hier unterschiedliche Welten zementiert statt aufgebrochen, es käme verstärkt zu Klienteltarifen.

Es ist also absurd davon zu träumen, daß es zukünftig bei VW oder im Babylon zwei Tarife von konkurrierenden Gewerkschaften geben wird. Das würde zuviel Chaos verursachen und dagegen steht zweifelsfrei die Überzeugung des Bundesarbeitsgerichtes.

Unsere Position dazu ist klar: es soll im Betrieb harte Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gewerkschaften um den besten Tarif für alle und alle vertretenen Berufsgruppen geben. Die Vollversammlung soll dann entscheiden, für welches Konzept (z.B. eine Betriebsvereinbarung oder Tarif) sich gemeinsam eingesetzt und notfalls gestreikt wird. ZUSAMMEN! Und Tarife müssen dann für alle Beschäftigten gelten, weil es keine Bezahlung der Gewerkschaftsbeiträge durch den Kapitalisten geben darf (Sonderregelungen für Gewerkschaftsmitglieder sind nichts anderes)!

Folkert, 29.1.2010

Dokumentiert: Pressemitteilung Nr. 9/10
Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG. Sie können auch dann nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit verdrängt werden, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist.

Der Kläger war im Krankenhaus der Beklagten als Arzt beschäftigt und verlangt für den Monat Oktober 2005 einen Urlaubsaufschlag nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT). Er ist Mitglied des Marburger Bundes. Die Beklagte ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, der Mitglied in der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Bis zum 30. September 2005 galt für die Parteien aufgrund ihrer jeweiligen Mitgliedschaften der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) nach den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes unmittelbar und zwingend. Der BAT war zuletzt auf Arbeitgeberseite von der VKA, auf Arbeitnehmerseite sowohl von der Gewerkschaft ver.di als auch vom Marburger Bund, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di, geschlossen worden. Der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde von der VKA und ua. von der Gewerkschaft ver.di, nicht aber vom Marburger Bund geschlossen. Das beklagte Krankenhaus war daher ab dem 1. Oktober 2005 sowohl an den zwischen dem Marburger Bund und der VKA noch weiterhin geltenden BAT als auch an den TVöD unmittelbar tarifgebunden. Der vom Marburger Bund mit der VKA geschlossene Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte) trat erst zum 1. August 2006 in Kraft. Die Beklagte verweigerte die Zahlung des Urlaubsaufschlags nach dem BAT, weil der für die Mit- glieder des Marburger Bundes auch noch nach dem 1. Oktober 2005 geltende BAT nach dem Grundsatz der sogenannten Tarifeinheit ab diesem Zeitpunkt vom TVöD als speziellerem Tarifvertrag verdrängt worden sei.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Vierten Senats kam der Grundsatz der Tarifeinheit auch dann zum Tragen, wenn ein Betrieb vom Geltungsbereich mehrerer Tarifverträge erfasst wurde, die von verschiedenen Gewerkschaften geschlossen worden waren und an die der Arbeitgeber deshalb gebunden war, weil er Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband oder selbst Tarifvertragspartei war, während demgegenüber für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Gewerkschaftsmitgliedschaft nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung fand (Tarifpluralität). Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit sollte eine solche Tarifpluralität im Falle einer unmittelbaren Tarifbindung des Arbeitgebers an verschiedene Tarifverträge dahin aufgelöst werden, dass der speziellere Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag im Betrieb verdrängt.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zur sogenannten Tarifeinheit für die vorliegende Fallgestaltung zu ändern. Die Rechtsnormen des BAT gelten im Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der beiderseitigen Mitgliedschaft in den tarifschließenden Koalitionen unmittelbar und zwingend nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG. Deshalb kann der Kläger einen Urlaubsaufschlag nach den Bestimmungen des BAT verlangen. Eine gesetzlich angeordnete Regelung für die Verdrängung dieser durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehenen Geltung besteht ebenso wenig wie eine zur Rechtsfortbildung berechtigende Lücke im Tarifvertragsgesetz angenommen werden kann. Die Verdrängung eines geltenden Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit in den Fällen einer durch Mitgliedschaft oder durch die Stellung als Tarifvertragspartei begründeten Tarifpluralität ist zudem mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren. Schließlich lässt sich die zwangsweise Auflösung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Tarifpluralität auch nicht mit möglichen Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche rechtfertigen. Die aus einer Tarifpluralität möglicherweise erwachsenden Folgen zB für Arbeitskämpfe sind im Bereich des Arbeitskampfrechts zu lösen; entsprechendes gilt für das Betriebsverfassungsrecht.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist im vorliegenden Rechtsstreit an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil er in dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der bisherigen Rechtsauffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts abweichen möchte. Er hat daher entsprechend den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Zehnten Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. Nach Auffassung des Senats bestand für eine Grundsatzvorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 4 ArbGG dagegen kein hinreichender Anlass.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2010 – 4 AZR 549/08 (A) -
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim
- Urteil vom 22. Januar 2008 – 14 Sa 87/07 -
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