Archiv für Juni 2010

BAG-Tarifeinheit

BAG: „Ein Betrieb – ein Tarif“ gilt nicht mehr

Der BAG-Beschluß vom 23. Juni 2010 lautet:

BUNDESARBBTSGERICHT

BESCHLUSS

10 AS 3/10
Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch vordrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falte einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag („Tarifpluralität“).

Gründe
I. Der Vierte Senat hat gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zehnte Senat an seiner Rechtsauffassung zur eingeschränkten Geltung von § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG im Falle der sog. Tarifpluralität bei Tarifgeltung kraft
Koalitionsmitgliedschaft nach §3 Abs. 1 TVG festhält. Der Zehnte Senat hat bisher angenommen, nach dem Grundsatz der Spezialität komme hier allein der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehe und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht werde (Senat 18. Oktober 2006 – 10AZR 576/05 – Rn. 31 mwN, BAGE 120, 1).

II. Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung an, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelte auch dann uneingeschränkt, wenn in einem Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG auf mehrere Arbeitsverhältnisse derselben Art verschiedene Tarifverträge zur Anwendung kommen. Das Tarifvertragsgesetz ordnet in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 die unmittelbare und zwingende Wirkung der Normen eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis beiderseits Tarifgebundener an. Es besteht kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz der Tarifeinheit. Die durch beiderseitige Verbandsmitgliedschaft oder durch Verbandsmitgliedschaft und eigenen Abschluss des Tarifvertrags legitimierte Geltung der Tarifnormen darf nicht entgegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung werden. Angesichts der vom Vierten Senat im Beschluss vom 27. Januar 2010 (-4A2R 049/08 (A)-) ausführlich und überzeugend dargelegten Begründung sieht dar Zehnte Senat von einer weiteren Begründung ab.

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Hier zwei bürgrlich-kapitalistische Kommentare aus der Presse:

• »Das Bundesarbeitsgericht hebt den jahrzehntealten Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ auf und kippt die Tarifeinheit. Wenn Arbeitgeberverbände und große Gewerkschaften sich ausnahmsweise mal einig sind, ist Vorsicht geboten. Denn die Gefahr besteht, daß die großen Tarifparteien ihre Stellung auf Kosten von Kleinen zementieren wollen. (…) Eine Rückkehr zur früheren Rechtslage würde die Chancen neuer Gewerkschaften schmälern, eigene Tarifverträge abzuschließen. Das aber widerspricht nicht nur dem Anliegen des Grundgesetzes, sondern auch ökonomischer Vernunft.

Richtig allerdings ist, daß nach dem Richterspruch nun der Gesetzgeber gefragt ist. Denn das Urteil vom Mittwoch, künftig mehrere Tarifverträge in ein und demselben Unternehmen für dieselben Berufsgruppen zuzulassen, berührt wichtige Rechtsgüter: die künftige Gestalt von Gewerkschaften ebenso wie die Planungssicherheit von Unternehmen. Derart wichtige Gesellschaftsbereiche sollten nicht, wie im Arbeitsrecht allzu häufig üblich, nur der Auslegung von Richtern überlassen bleiben. Nun sind die demokratisch legitimierten Abgeordneten gefragt, in offener Debatte zwei wertvolle Güter gegeneinander abzuwägen: die Koalitionsfreiheit, die aus gutem Grund im Grundgesetz verankert ist, und den Tariffrieden.
Arbeitnehmer müssen ihr Recht behalten, sich zu durchsetzungsfähigen Gewerkschaften zusammenzuschließen, um ihre Interessen zu vertreten. Eine Zersplitterung in immer mehr Spartenvertretungen, die sich mit ihren Forderungen gegenseitig hochschaukeln, gefährdet andererseits nicht nur einzelne Unternehmen, sondern schwächt die gesamte Volkswirtschaft. Das wird deutlich am Beispiel der Spartenvertretungen, die es bereits gibt. Bei der Bahn haben die drei Gewerkschaften einen Überbietungswettbewerb in Gang gesetzt. Keiner will zurückstecken, keiner kann es sich gegenüber seinen Mitgliedern leisten, kompromißbereiter zu sein als die Konkurrenz.
Ein weiteres Problem von Spartenvertretungen ist, daß sie die Kluft zwischen den Berufsgruppen vergrößern. Kleine Gewerkschaften sind attraktiv für Angestellte mit hohem Erpressungspotenzial: Fluglotsen, Lokomotivführer, IT-Spezialisten. Sie sind durch die Globalisierung weniger gefährdet als andere, weil sie sich schwerer ersetzen und verlagern lassen.
Eine gesetzliche Regelung muß einen Mittelweg zwischen Abschottung und Freigabe finden. Etwa durch Mindestgrößen für tariffähige Gewerkschaften oder durch Regeln, wie viele Berufsgruppen vertreten sein müssen. Das wird nicht einfach. Doch hierbei die Balance zu finden ist weitaus wichtiger, als Arbeitgeberverbände und DGB zufriedenzustellen
.« (FTD, 23.6.10)

• »Scheinheilige Argumente. Wenn allerdings Arbeitgeberpräsident Hundt vor einer Spaltung der Belegschaften warnt, dann argumentiert er schlicht scheinheilig. Schließlich waren es die Unternehmen selbst – allen voran die Ex- und Noch-Staatskonzerne Bahn, Post und Telekom –, die massiv zum Zerfall eines einheitlichen Tarifgefüges beigetragen haben. Denn sie haben zig Tochtergesellschaften gegründet, die ehemalige Beschäftigte anschließend zu schlechteren Konditionen übernehmen. Auch der jüngste Streit der Piloten mit der Lufthansa dreht sich im Kern genau darum: Die Cockpit-Crews wehren sich dagegen, daß schlecht entlohnte Kollegen anderer Lufthansa-Gesellschaften in Deutschland fliegen dürfen und damit ihre eigene Lohnbasis zerstören.

Die Renitenz von Cockpit, GDL, des Marburger Bunds und der möglicherweise noch in geringer Zahl neu entstehenden Kleingewerkschaften könnte man also durchaus als Quittung dafür interpretieren, daß die Bosse von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über Jahre hinweg eine selbstherrliche Tarifpolitik betrieben haben – über die Köpfe der Arbeitnehmer hinweg. Kein Wunder also, daß die Betroffenen von ihrem essentiellen demokratischen Recht Gebrauch machen und sich Vertreter suchen, die ihre Wünsche berücksichtigen.

Wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichts jetzt also für ein wenig Unruhe sorgt, dann liegt darin eher eine Chance für den sozialen Frieden. Denn endlich haben die Unzufriedenen wieder eine Gelegenheit, ihrer Position Gehör zu verschaffen und selbstbestimmt Kompromisse auszuhandeln.« (Spiegel-online, 24.6.10)

Unser Kommentar:

■ Diese beiden bürgerlich-kapitalistischen Kommentare verdeutlichen, was auf „uns“ zukommen wird. Einerseits haben die wirtschaftsliberalen Geister ein Interesse an der Zerschlagung der DGB-„Einheitsgewerkschaft“ – nicht jedoch an der Zerschlagung der Arbeitgeberverbände BDI und BDA – andererseits muß nun natürlich die Auslegung in Verordnungen und Anforderungsgesetze (also doch ein überarbeitetes Tarifvertrags- oder neues separates Gewerkschaftsgesetz) her, um „die Renitenz“ (Spiegel) möglicher neuer oder Spartengewerkschaften zu bändigen.
• Schön arbeitet der Spiegel heraus, daß es die teilweise staatlichen Arbeitgeber waren, die die „Einheitsgewerkschaften“ durch ihre Betriebsaufspaltungen und Spaltungen der Belegschaften zerstört haben. Jetzt heulen sie, wie immer.
• Noch längst nicht geklärt ist m.E. die Frage, ob denn wirklich „mehrere Tarifverträge in ein und demselben Unternehmen für dieselben Berufsgruppen“ (FTD) zugelassen werden. Auch hier gilt: das gibt die Begründung des BAG nicht her.
Denn „Tarifeinheit meinte nur, daß sich nicht innerhalb einzelner Berufsgruppen mehrere Tarifverträge überschneiden.“ (IW-Tarifexperte Lesch im Hamburger Abendblatt, 24.6.10).
• Das Aufheulen der unheiligen Allianz aus allen Parteien (von angeblich links bis rechts), den Kapitalistenverbänden plus Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird zu einem neuen Gesetz führen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

sfg

ASK / VAB Hamburg-Altona
Veranstaltung zur kurzen Geschichte der
Sozialistischen Freien Gewerkschaft in Hamburg 1945

Dienstag, den 22. Juni – 18 Uhr

in Zusammenarbeit und in den Räumlichkeiten der AGIJ e.V.
in der Thedestr. 101 a – 22767 Hamburg-Altona
Der Eintritt ist natürlich frei!

flyer

sfg