Archiv für Juli 2010

Neuerscheinungen

Neuerscheinungen bei Syndikat-A:

In Zusammenarbeit mit dem Verlag Syndikat-A veröffentlicht das Hamburger Archiv Karl Roche folgende Broschüren, die eigentlich jede/r lesen sollte:

»Wer die Macht hat, hat das Recht«
von Fritz Linow

Der Reprint der Broschüre „Gewerkschaftsbewegung und Arbeitsrecht“ von 1928 sowie aller nachfolgenden Artikel des anarchosyndikalistischen Arbeitsrechtsexperten Fritz Linow aus der Theorie-Zeitschrift Die Internationale – bis zur Aberkennung der Tariffähigkeit der FAUD/AS durch das Reichsarbeitsgericht 1930.

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Diese grundlegenden und kenntnisreichen Artikel erklären die Entstehung und Kontinuität des bürgerlich-kapitalistischen Arbeitsrechts mehr als deutlich. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, kann die heutige Arbeitsrechtsprechung aus einer Klassenperspektive heraus analysieren und politisch einordnen.

Ganz wichtig ist auch die Herausarbeitung der sozialistischen Rechtsauffassung durch Fritz Linow, die in einfacher Sprache ihren Klassenstandpunkt verdeutlicht:

»Deshalb muß jeder wahrhafte Sozialist seine Rechtsauffassung der des Bürgertums entgegenstellen und für seine Rechtsanschauung wirken, nicht für die der gegnerischen Klasse, von der ihn Abgründe trennen.
Bürgerliches Recht und sozialistisches Recht sind nicht in Übereinstimmung zu bringen. Wird dieser Weg von der Arbeiterschaft beschritten, dann zerfließt die Autorität der kapitalistischen Wirtschaft und des Staates wie Nebel vor der Sonne.
«
(Fritz Linow)

Inhalt der Broschüre:
Einleitung: Zur Entstehungsgeschichte des Arbeitsrechts

Gewerkschaftsbewegung und Arbeitsrecht – FAUD-Broschüre aus dem Jahre 1928

Artikel in DIE INTERNATIONALE von 1928-1930:
Gewerkschaftsbewegung und Arbeitsrecht; Klassenkampf und Sozialpolitik; Gewerkschaftliche Interessenvertretung und Arbeitsgerichtsbarkeit; Das Problem der „wirtschaftlichen Vereinigung“; Betrachtungen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; Haftung der Gewerkschaften bei Streiks; Das Arbeitszeitrecht; Gewerkschaftspolitik und Schlichtungswesen; Kollektivvertrag und direkte Aktion; Eine unmögliche Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts

»Die Arbeitsgerichtsbarkeit resultiert also, wie wir sehen konnten, aus dem Arbeitsrecht und aus der besonderen Form des Arbeitskampfes, der sich durch die reformistische Einstellung der deutschen Gewerkschaftsbewegung ergeben hat. So wie die bürgerlichen Gerichte sind auch die Arbeitsgerichte Institutionen, die dem Selbsterhaltungstrieb des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft dienen. Sie sind Machtinstrumente der besitzenden Klasse. Daran ändert auch nichts die paritätische Zusammensetzung der einzelnen Arbeitskammern. Das Gesetz ist gegeben, und seine Vollstrecker können sich nur im Rahmen der herrschenden Rechtsanschauung betätigen: Der Sozialismus, der eine besondere Rechtsauffassung hat, die sich von ganz anderen Grundsätzen als das bürgerliche Recht leiten läßt, findet in den Arbeitsgerichten keine Heimstätte. Der Sozialismus fußt auf Gegenseitigkeit der Interessen, kennt die Begriffe des Eigentums nicht und kommt folglich wegen der ganz anders gearteten Auffassung von der gesellschaftlichen Betätigung zu anderen moralischen und sittlichen Wertungen, als wir das in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sehen. Diese Ordnung muß sich der Autorität einer sogenannten über den Klassen stellenden Organisation, also des Staates bedienen, um die einander widerstrebenden Elemente der Gesellschaft zwangsläufig zusammenzuführen. Diese Eigenart ist aus den Besitzverhältnissen geboren und dient immer nur den Interessen derjenigen Gesellschaftsgruppen, die vermöge der großen Zahl der gesellschaftlichen Reichtümer, die sich in ihrer Hand befinden, dominierend im Gesellschaftsverbande sind. Demgegenüber ist der Sozialismus eine Anschauung, die zwar nicht auf dem Boden der Gleichmacherei steht, aber dennoch der Meinung ist, daß Voraussetzung für ein zwangsloses und glückliches Zusammenleben der Menschen
das Gesellschaftseigentum ist. Aus dem Gesellschaftseigentum heraus entspringt die besondere Rechtsauffassung der Sozialisten und ihrer Organisationen.

Deshalb muß jeder wahrhafte Sozialist seine Rechtsauffassung der des Bürgertums entgegenstellen und für seine Rechtsanschauung wirken, nicht für die der gegnerischen
Klasse, von der ihn Abgründe trennen. Bürgerliches Recht und sozialistisches Recht
sind nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die diese beiden Anschauungen zugrunde liegende Ethik ist nicht nur durch die besondere Klassenteilung bedingt, sondern entspringt bei den Sozialisten dem Gefühl und dem Wunsch nach Gerechtigkeit, beim Bürger dem Willen zur Selbstbehauptung und zur Unterdrückung aller nicht seine Meinung teilenden Individuen. Aus der Tatsache dieser unterschiedlichen ethischen und rechtlichen Einstellung ist nur die eine Konsequenz zu ziehen, nämlich abseits von der Arbeitsgemeinschaftspolitik den Weg der sozialistischen Rechtsgestaltung zu gehen, der mit der Umwandlung der ökonomischen Formen beginnt. Wird dieser Weg von der Arbeiterschaft
beschritten, dann zerfließt die Autorität der kapitalistisdien Wirtschaft und des Staates wie Nebel vor der Sonne.
« (Fritz Linow)

► Die Broschüre hat 56 Seiten im A4-Großformat – Preis: 4,50 Euro
Reihe Syndikat-A # 59

Sensationeller Fund und Reprint mit vielen Bildern und Erläuterung zum Kapp-Putsch 1929

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RUDOLF ROCKER: KAPP-PUTSCH

Am Anfang stand im Frühjahr 2010 eine Internet-Suche zu einem völlig anderen Thema, die auf die Homepage und in das Online-Archiv der syndikalistischen schwedischen Gewerkschaft SAC führte – und zur Entdeckung eines mir vollkommen unbekannten Textes von RUDOLF ROCKER: Kapp-Kuppen. En skildring från noskediktaturens tyskland. Av en tysk. Översättning av F. S., Örebro 1920 (S.A.C.:s förlag). (Das SAC-Online-Archiv birgt übrigens auch einige Schätze in nicht-skandinavische Sprachen; ein Besuch lohnt sich.)
Eine Online-Recherche im RUDOLF-ROCKER-Nachlaß und im Schriften-Bestand beim Internati¬onaal Instituut voor Sociale Geschiedenis (IISG) in Amsterdam ergab, daß offenbar weder ein Manuskript noch eine gedruckte deutschsprachige Fassung von diesem Text existiert, von anderen Sprachen ganz zu schweigen. Auch die verdienstvolle, wenn auch etwas unsystematische ROCKER-Bibliographie auf Anarcho Syndicalism 101 verweist lediglich auf die Ausgabe im IISG. Der Text war also tatsächlich eine Entdeckung. Und was lag näher, als im 90. Jahr des Kapp-Putsches diese Schrift endlich einem deutschsprachigen Publikum zugänglich zu machen. Mit ERIK ALFREDSSON konnte ein kompetenter Übersetzer gewonnen werden, der zudem mit dem ROCKERschen Sprachstil vertraut ist und versucht hat, das – wahrscheinlich verlorene – deutsche Original so gut wie möglich nachzuempfinden.
(aus dem Vorwort)

»Wer die jüngsten Ereignisse vollständig begreifen und richtig deuten will, der muß sich die Entwicklung der letzten Jahre klar machen; nur so ist es möglich, den inneren Zusammenhang des Geschehenen zu verstehen.
Man spricht und schreibt so viel von der Revolution vom 9. November 1918 und bezeichnet sie bei jeder Gelegenheit als einen Wendepunkt in der Geschichte des deutschen Volkes. Aber diese Behauptung ist nur bedingt richtig. Der 9. November war für uns nicht der Prolog zu einem neuen Leben, sondern leider bloß der Epilog eines historischen Dramas, das seine Wurzeln in einem schuldbelasteten Vorspiel hatte und uns immer noch keine Aussicht auf eine neue Zukunft gegeben hat. Es war ein lediglich vorübergehend gültiges Schlußwort und nicht das erste Kapitel einer neuen Entwicklungsphase für das deutsche Volk, welches neue Perspektiven für eine gesellschaftliche Umwälzung eröffnet.
Die Revolution verbannt den Geist des Vergangenen, indem sie neue Fakten schafft, an denen traditionelle Begriffe und Vorstellungen brechen sollen wie die brausenden Wellen an den Klippen. Der 9. November war ein Zusammenbruch, aber nicht der schöpferische Beginn eines neuen Lebens; hierin erschöpft sich Bedeutung der gegenwärtigen Tage. Daß er nicht der Ausgangspunkt einer neuen Zeit werden konnte, macht die schmerzhafte Tragödie aus, die das deutsche Volk zu durchleben gezwungen ist.
(…)
Der Auftakt der Gegenrevolution

Bereits einige Wochen nach der Umwälzung des 9. Novembers mußte jeder einigermaßen informierte Mensch davon überzeugt sein, daß der eingetretene Zustand nur eine äußerliche Veränderung war, aber keineswegs der Beginn einer neuen Gesellschaftsordnung. Die frischgebackenen sozialdemokratischen Minister zeigten bereits am Anfang ihrer Regierung, daß sie überhaupt nicht gesinnt waren, eine gründliche Umwandlung der Verhältnisse zu versuchen. Das war eigentlich nicht verwunderlich. Der Vorwärts hatte ja nur wenige Tage vor den Novemberereignissen erklärt, daß das deutsche Volk nicht für die Republik reif war. Nicht bloß, daß man jeden Versuch einer ökonomischen Neuordnung verhinderte, man brachte es sogar nicht einmal fertig, die nunmehr republikanische Staatsordnung zu befestigen. Der ganze alte Beamtenapparat, der bis in die Knochen monarchistisch war, blieb weiterhin in Funktion. Man hatte nicht einmal den Mut, durch eine vollständige Veröffentlichung der Akten die ungeheure Schuld, die auf seinen Schultern lastete und auf verbrecherische Weise den Krieg herbeiprovoziert hatte, offenzulegen. Die neue sozialdemokratische Regierung wurde ganz einfach in die Rolle des Hehlers gezwungen, da sie ja selber jahrelang Handlanger der gewissenlosen Verbrecher war, die das deutsche Volk und darüberhinaus alle Völker Europas an den Rand des Abgrundes gebracht hatten.«
(…)

Hätte die deutsche Arbeiterklasse sich mehr mit der Eroberung von Boden, Fabriken und Werkstätten beschäftigt, und weniger mit der Eroberung der sogenannten politischen Macht, mit einem Worte, wäre der Regierungspolitik von Parteien und Staat die der Arbeit entgegengestellt worden, wären uns viele bittere Erfahrungen erspart geblieben. Wir stehen jedoch vor Tatsachen, die nicht ungeschehen gemacht werden können, und es wäre Unsinn über Sachen zu jammern und zu klagen, die sich nicht mehr ändern lassen. « (Auszüge RUDOLF ROCKER)

► Die Broschüre hat 58 Seiten – Preis: 3,50 Euro.
Reihe Syndikat-A # 58

►► Bestellungen über: http://zuchthaus.free.de/syndikat-a/

60 Jahre Tarifautonomie

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60 Jahre Tarifvertragsgesetz – Tarifautonomie – Tarifvielfalt

Manchmal gewinnt ein langweiliges Buch durch die Aktualität plötzlich ein ganz anderes Gewicht. Dies ist nun mit den VSA-Buch Zukunft der Tarifautonomie. 60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und Ausblick passiert. Im Frühjahr erschienen, hatte ich es kurz angelesen und eine Rezension begonnen. Nach dem BAG-Beschluß zur Aufhebung der „Tarifeinheit“ nahm ich das Buch noch einmal zur Hand – und da erscheinen Meinungen plötzlich in einem ganz anderen Lichte.

In seinem Beitrag schreibt der DGB-Chef Michael Sommer folgendes: „Sollten Teile der Politik und der Arbeitgeber in der jetzigen Krise versuchen, die Tarifpolitik und die Tarifautonomie zu schleifen, dann werden sie auf gewerkschaftliche Gegenwehr stoßen.“ Und: „Mit einer generellen Verlagerung des Abschlusses arbeitsrechtlicher Vereinbarungen auf die Betriebsebene ließen sich die Gewerkschaften das Streikrecht nehmen. Das werden wir nicht zulassen.“

Kaum ändert das Bundesarbeitsgericht seine Auffassung (nach 60 Jahren!) zur „Tarifeinheit“, kippt der DGB seine Meinung und kollaboriert als Deutsche Arbeitsfront mit dem BDA-Kapitalistenverband, um notfalls per Grundgesetzänderung eine Wiederherstellung des Grundsatzes „Ein Betrieb – ein Tarif“ im Tarifvertragsgesetz (TVG) durchsetzen zu können. Eine größere Koalition gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit kann es in Deutschland nicht geben! Aber – es war ja schon immer die DGB-Gewerkschaftsmaxime, aufgrund der „historischen Erfahrung von 1933 bis 1945 den Neuanfang im Jahre 1949 mit dem Tarifvertragsgesetz genutzt und immer versucht [zu haben], für Branchen passgenaue Lösungen zu schaffen. Die Tarifautonomie und das Tarifvertragsgesetz sind somit Voraussetzungen dafür, soziale Belange der Beschäftigten und gesicherte Arbeits- und Lebensbedingungen zu garantieren.“ (Sommer)

Heftiger kann ein DGB-Vorsitzender nicht lügen. Das gesamte Buch durchzieht ein Lamentieren über Niedriglohnsektoren, Armutslöhne, Sklavenarbeit, entgarantierte Arbeitsverhältnisse – und wer hat daran seit 1949, also seiner Gründung, nichts wirklich verändern wollen oder können? Eben, der DGB.

Aber jetzt kommt’s. In seinem Beitrag Zukunft der Tarifautonomie erklärt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Ex-Präsident des BAG, Thomas Dieterich, nach diversen Seitenhieben auf die neuen Spartengewerkschaften und deren Verweigerung von „Solidaritätsopfern“ für die Arbeitnehmer „am unteren Rand der Lohnskala und die prekär Beschäftigten“(„Entsolidarisierung“) folgendes:.

»Schwieriger sind die Probleme, die sich auf der Seite der Gewerkschaften ergeben, seit konkurrierende Organisationen in denselben Betrieben aktiv sind und unterschiedliche Tarifverträge abschließen. Nach der alten Rechtsprechung des BAG schien das Konkurrenzproblem durch eine schneidige Kollisionsregel lösbar. In jedem Betrieb könne nur ein Tarifvertrag maßgebend sein, und zwar im Zweifel der speziellste. Diese Lösung war aber immer umstritten und greift viel zu kurz, wie sich jetzt zeigt. Vor allem verletzt sie die Koalitionsfreiheit derjenigen Gewerkschaft, deren Tarifvertrag ausgeschlossen werden soll. Ein Gericht kann die Ergebnisse koalitionsmäßiger Betätigung nicht so einfach für
unwirksam erklären. Die Kollisionsregel des BAG führt außerdem zu absurden
Ergebnissen. Spezialisierte Berufsgewerkschaften hätten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, und Firmentarifverträge würden sich stets gegen Flächentarifverträge durchsetzen. Von einem Funktionsgewinn für das Tarifsystem kann also keine Rede sein. Diese Rechtsprechung wird mit Sicherheit aufgegeben werden müssen.

Dennoch hat die Diskussion durch den Lokführerstreik starken Auftrieb erhalten. Sogar der Gesetzgeber wird zum Einschreiten aufgerufen. Die Tarifeinheit im Betrieb sei durch eine gesetzliche Kollisionsregel zu gewährleisten. Zumindest müssten die konkurrierenden Gewerkschaften gezwungen werden, Tarifgemeinschaften zu bilden oder ihre Tariflaufzeiten
wenigstens zu synchronisieren. Alle diese Vorschläge wollen die Tarifautonomie stark einschränken. Sie könnten deshalb vor der Verfassung nur dann Bestand haben, wenn sehr gewichtige Belange der Allgemeinheit einen solchen Eingriff verlangten. Die Unannehmlichkeiten schwieriger Tarifverhandlungen und die Gefahr vermehrter Arbeitskämpfe können dazu aber keinesfalls ausreichen. Auch wenn das unbequem
ist: Koalitionspluralismus entspricht unserem freiheitlichen Koalitionssystem und Tarifpluralität ist dann eine natürliche Folge.

Das bedeutet allerdings nicht, dass für neue Gewerkschaften und breiten Koalitionswettbewerb alle Dämme gebrochen wären. Hier bleibt die Rechtsprechung gefordert. Erforderlich ist eine Stufenfolge rechtlicher Hürden, die eine tarifpolitisch aktive Gewerkschaft überwinden muss. Schon die Tariffähigkeit setzt bekanntlich den Nachweis ausreichender »Mächtigkeit« voraus. Ferner muss Tarifzuständigkeit gegeben sein, was den Berufsgewerkschaften fachliche und thematische Grenzen setzt.«

Eine schallende Ohrfeige für die aktuelle Politik des DGB.

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Hier meine bisherige Rezension des Buches:

Unter dem anspruchsvollen Titel Zukunft der Tarifautonomie hätte ich eigentlich mehr erwartet. Jedenfalls als gewerkschaftlich aktiver Leser hatte ich erwartet, dass mich einige neue Informationen erreichen könnten. Das Gegenteil ist der Fall – nichts wirklich Neues.

Allerdings kann man anhand dieses Buches – die Texte hätte man wohl sonst sich einzeln zusammensuchen müssen – schnell erkennen, wo lang der Hase für die DGB-Gewerkschaften laufen: so viel Flächentarifvertrag wie möglich („Tarifverträge sind praktizierte Demokratie im Betrieb und stellen mit der Mitbestimmung für die Beschäftigten eine zentrale Grundlage dar.“ – Michael Sommer, DGB-Vorsitzender), und wenn das nicht durchsetzbar ist, dann eben Haustarifverträge. Die Anzahl letzterer stieg von 1990 bis 2009 von 2.500 auf 10.000. Kein Ruhmesblatt für die Gewerkschaftsbewegung.

Deutlich wird auch, dass Sommer den DGB und damit auch die Tarifverträge als „tragende Säule des Sozialstaats“ sieht. Das bürgerlichen und kapitalistischen Lager, das gegen die Tarifautonomie zu Felde zieht, versteht er als „Angriff auf das Herz der sozialen Demokratie und das zentrale Instrumentarium der Gewerkschaften“. Da die Unternehmer die Friedenspflicht als „zentrales Instrument der Tarifverträge“ ansehen, fühlt sich der DGB-Sommer zu sehr in die Rolle des „Ruhestifters im Betrieb“ reduziert und verweist auf die zusätzliche Schutz- und Gestaltungsfunktion des Tarifvertrages.

Irgendwelche Überlegungen, wie sich gegen die Erosion des Flächentarifvertrages gewehrt werden können, sind nicht zu finden. Außer natürlich der Ruf nach dem Staat, der durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifen und durch einen gesetzlichen Mindestlohn prekäre Beschäftigung verhindern möge.

Auch der Beitrag des WSI-Wissenschaftlers in der Hans-Böckler-Stiftung und Leiter des WSI-Tarifarchivs in Düsseldorf, Reinhard Bispinck, stellt klar: „Das vom IG Metall-Vorsitzenden bereits seit 1997 geforderte »Ende der Bescheidenheit« konnte nicht in die lohnpolitische Realität umgesetzt werden. Die Lohnquote sank 1998 auf einen historischen Tiefstand.“

Hauptargument
Sehr interessant der Beitrag der ver.di-Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Möning-Raane (Nachdruck aus den WSI-Mitteilungen 4/2009), die behauptet, dass ver.di unter keinen Umständen mehr Tarifverträge unter Stundensätzen von 7,50 Euro abschließen würde. Sollte dies dennoch notwendig sein, müsse der ver.di-Bundesvorstand zustimmen. Voraussetzung sei dabei auch, daß „die einzelnen Tarifbereiche darlegen müssen, wie sie diese Niedrigentgelte überwinden wollen und dazu konkrete Umsetzungsschritte und Stufenpläne entwickeln. Jeder einzelne Abweichungsfall ist vom ver.di-Bundesvorstand zu genehmigen.“ Auch erklärt Mönig-Raane, daß „die Tarifziele von einer großen Mehrheit der Mitglieder in den jeweiligen Bereichen getragen werden“ müssen, um einer „klientelspezifischen Entgeltpolitik“ den Weg zu versperren.
Nun, diese beiden Grundsätze wurden im BabyLohn-Konflikt völlig außer Acht gelassen.

Und der NGG-Vorsitzende Möllenberg sieht konstruktive Gewerkschaftsarbeit auch nur in der Zahl abgeschlossener Tarifverträge. Mit einem Unterschied jedoch: seine Gewerkschaft schließt (so kann man ihn verstehen) grundsätzliche keine Verträge für Belegschaften angeschlossen werden, deren Betriebsrat inaktiv in der Mitgliederwerbung ist: „Trotz mehrer Informationsangebote seitens der NGG gelang es nicht, irgendeine Mitgliederbewegung zu erreichen. Ein für uns negatives Beispiel.“ Hier hatte die NGG 27 von 140 Mitarbeiter/innen organisiert und war aufgrund dieser sich nicht verändernden Situation nicht bereit, zu „kollektivem Betteln“. In einem zweiten Beispiel – ebenfalls aus dem Osten der Republik – wurde durch eine Werbekampagne 420 Arbeiter/innen in einer Großbäckerei Mitglied der NGG und durch Tarifverhandlungen stieg der unterste Lohn von 5,41 (2008) auf 7,51 Euro/Stunde (ab 1. April 2010).

Einer der DGB-Vorschläge dazu ist auch ein Mindestlohnrat britischen Kalibers, der die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes an die wirtschaftliche Entwicklung vornehmen sollte – „unter Beteiligung der Gewerkschaften“ natürlich. Letztlich geht es auch Möllenberg – er war der erste, der einen gewerkschaftlichen Mindestlohn von seinerzeit 1.500 DM forderte – nur darum, über die Skandalisierung des Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor (und seine Gewerkschaft kennt sich dort sehr gut aus – Hotel- und Gaststättengewerbe), einerseits über einen „gesetzlichen Mindestlohn als Chance zur eigenständigen Existenzsicherung von Arbeitenden als Materialisierung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebotes“ zu sehen. Demnach müßte der DGB oder die NGG auch ein Äquivalent von 7,50 E/Std. für jede Arbeit fordern und eine „Materialisierung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebotes“ in Höhe von mindestens 1.000 €uro für Hart IV-Empfänger/innen fordern. Der angebliche Sozialstaat kann ja nicht teilbar sein …

Ein weiteres Schlagwort aus der Diskussion: Verbetrieblichung. Gemeint ist hiermit der „Betriebssyndikalismus“, die Angst der Gewerkschaftsfunktionäre, weiteren Einfluß – und damit auch politische Macht – zu verlieren.

Das Gewerkschaftsverständnis bedeutet allen Autoren ist nichts weiter als Sachverwalter der Beschäftigteninteressen im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Lösung zu sein … will heißen, wir regeln Eure Angelegenheiten im Kapitalismus.

Die Klagen über schwindende Solidarität untereinander setzt die DGB-Gewerkschaftsbewegung nichts entgegen – sie hat keine eigene Kultur der Solidarität entwickelt oder sie – verspielt. Sie hat keine weitergehenden Mobilisierungsidee als „mehr Mitbestimmung“ (wobei?) …

Ich beende diese Rezension einmal mit folgendem Marx-Zitat, es wird allerdings auch nichts mehr helfen, denn sozialdemokratische Gewerkschafter haben die Idee der Gewerkschaften als ‚Schule des Sozialismus’ längst auf den Misthaufen ihrer eigenen Geschichte geworfen:

Die Gewerkschaften sind unumgänglich für den täglichen Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit; sie sind noch weit wichtiger als organisierte Förderungsmittel der Aufhebung des Systems der Lohnarbeit selbst.“ (Karl Marx, 1866, „Genfer Resolution“)

Folkert, ASK / VAB Hamburg-Altona

Reinhard Bispinck / Thorsten Schulten (Hrsg.)
Zukunft der Tarifautonomie
60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und Ausblick
216 Seiten (2010) – EUR 16.80 – sFr 29.50 – ISBN 978-3-89965-375-5

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Tarifvielfalt

Arbeitgeber und DGB haben sich verbündet. Sie wollen kleine Gewerkschaften klein halten. Nachdem das Bundesarbeitsgericht das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarif“ gekippt hat, könnte es künftig nämlich noch mehr Interessenvertretungen und ständige Arbeitskämpfe geben.

Berlin – Wenn es auf der Bühne losgeht, ist Reinhard Göhner schon wieder in der Kulisse verschwunden. Den großen Auftritt überlässt er anderen, die wirklich Wichtigen scheuen das Licht. Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, früher mal Staatssekretär, ein CDU-Mann mit Kontakten nach überall, ist einer der tüchtigsten Lobbyisten der deutschen Wirtschaft. Und schlau ist er auch. Göhner sorgt sich seit Jahren um das Prinzip der Tarifeinheit und hat sich zeitig nach Alternativen umgeschaut. Und er ist fündig geworden.

Göhner hat das Urteil des BAG zur Tarifeinheit kommen sehen. Weil sich abzeichnete, dass die obersten Arbeitsrichter das gewohnte Prinzip (ein Betrieb, ein Tarifvertrag) killen und die Tarifpluralität auf Basis der grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit höher einstufen würden. Göhners Sorge: In den Betrieben tummeln sich künftig mehrere Gewerkschaften, so wie bislang schon bei Bahn und Lufthansa, es gibt ständig Arbeitskämpfe, das Tarifsystem zersplittert und am Ende haben wir englische Verhältnisse: Viel zu viele Gewerkschaften, die ständig Zoff machen und schließlich von einer harten Hand (Maggie Thatcher) verboten werden müssen. Armes Deutschland.

Nicht mit Göhner. Über zwei Jahre hat er mit Gewerkschaften über einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag verhandelt, und als der dann im Sack war, ist er durch die politische Landschaft getingelt. In mehr als 20 Gesprächen, von der Bundeskanzlerin über die relevanten Minister und arbeitsmarktpolitischen Sprecher, hat der Chefeinflüsterer der Arbeitgeber die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit erläutert. Und wie die aussehen könnte, hat Göhner gleich mitgeliefert: Gibt es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge, die für eine bestimmte Beschäftigtengruppe gedacht sind, dann gilt nur der Vertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Was für die Arbeitgeber von herausragender Bedeutung ist: Solange der vorrangige Tarifvertrag läuft, gilt die Friedenspflicht auch für alle anderen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Ob diese Einschränkung des Arbeitskampfrechts allerdings verfassungskonform ist, wird hier und da bezweifelt.

Nicht so von Rupert Scholz. Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister hat im Auftrag Göhners ein „Rechtsgutachten zur Problematik von Tarifpluralität und Tarifeinheit“ erstellt, indem es im Wesentlichen um Verfassungsfragen geht. „Die Frage bleibt allerdings, ob eine solche Ausdehnung der Friedenspflicht mit Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zu vereinbaren ist“, schreibt Scholz, um später festzustellen, dass „dieser grundrechtliche Schutz der Arbeitskampffreiheit als solcher nicht zur gesetzgeberischen Disposition steht“. Schließlich könne der Artikel 9 Absatz 3, Scholz zitiert das Bundesverfassungsgericht, „zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden“. Zum Gemeinwohl gehört Scholz zufolge die Tarifeinheit, da diese „zur Wahrung und Sicherung einer funktionsfähigen Tarifautonomie notwendig ist“. Und „die maßgebenden Grundsätze der Tarifeinheit“ sollten in einem neuen Paragrafen 4a des Tarifvertragsgesetzes festgeschrieben werden, meint der Jurist.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ein-gesetz-gegen-die-feuerwehr/1874768.html

Ein Prinzip wird beerdigt

Rechtsprofessor Volker Rieble hält es vor diesem Hintergrund für falsch, die Entstehung von Spartengewerkschaften per Gesetz zu erschweren. Das fördere nur die Trägheit einiger Gewerkschaftsriesen. Mehr Wettbewerb sei sinnvoll und komme letztlich den Arbeitnehmern zugute. Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, sieht das von Berufs wegen ähnlich: »Das ist wie in einer Demokratie, die ja auch davon lebt, dass es mehrere starke Parteien gibt.«
Zudem bleibt den Arbeitgebern im Fall von Dauerstreiks in ihren Betrieben noch ein ganz anderes Machtmittel. Legen beispielsweise die Flugbegleiter die Arbeit nieder, kann die Lufthansa für diese Zeit auch allen anderen Mitarbeitern den Lohn streichen. »Das ist rechtlich zulässig«, sagt Rieble. Und es wäre umgekehrt auch bei einem Streik der Piloten, der Flugabfertiger oder des übrigen Bodenpersonals möglich. »Leichtfertig ausgerufene Streiks werden da schnell ziemlich unbeliebt«, vermutet der Arbeitsrechtler.

Selbst wenn sich die eher zurückhaltende deutsche Streikkultur doch radikal wandeln sollte, könne man immer noch rechtlich nachsteuern. »Das ändert sich nicht von heute auf morgen«, sagt der Jurist. In der aktuellen Debatte sei »viel Aktionismus dabei«.

http://www.zeit.de/2010/27/Tarifautonomie

Maßnahme des Arbeitgebers im Arbeitskampf: AUSPERRUNG

Als Aussperrung wird die von dem Arbeitgeber planmäßig vorgenommene Ausschließung mehrer Arbeitnehmer unter Verweigerung der Lohnfortzahung bezeichnet. Zu unterscheiden sind die Abwehraussperrung (die Aussperrung dient der Abwehr eines Arbeitskampfes) und die Angriffsaussperrung (die Aussperrung leitet einen Arbeitskampf ein).

Eine Aussperrung ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
• Die Aussperrung wird zur Abwehr eines zulässigen Arbeitskampfes vorgenommen.
• Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaft sind über die Aussperrung unterrichtet.
• Der Arbeitgeber beachtet bei der Aussperrung das Übermaßverbot.
• Die Aussperrung wird von dem zuständigen Arbeitgeberverband getragen.

Eine Ausnahme ist ein Arbeitgeber, der keinem Arbeitgeberverband angehört und bei dem durch den Streik der Abschluss eines Firmentarifvertrages erzwungen werden soll. In diesem Fall obliegt die Entscheidung über die Aussperrung allein dem Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber kann die Aussperrung auch auf nichtstreikende Arbeitnehmer oder auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (sofern ein sachlicher Grund besteht) erstrecken. Dabei hat er aber immer das Übermaßverbot bzw. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Dies wirkt sich insbesondere bei der Zahl der ausgesperrten Arbeitnehmer aus:

Nach einem Grundsatz ist das Übermaßverbot z.B. beachtet, wenn der Arbeitnehmer bei einem Anteil von 25 % der streikenden Arbeitnehmer am Gesamtanteil der Arbeitnehmer die Aussperrung auf nicht mehr als weitere 25 % der Arbeitnehmer bezieht.

Folgen einer rechtmäßigen Aussperrung sind, dass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit der Aussperrung ruhen, das Arbeitsverhältnis aber grundsätzlich bestehen bleibt.

Eine Ausnahme davon ist die Form der lösenden Aussperrung, mit der das Arbeitsverhältnis beendet wird. Diese kann bei längerandauernden, rechtswidrigen Streiks ausgesprochen werden. Nach dem Ende des Streiks hat der Arbeitnehmer aber einen Wiedereinstellungsanspruch, sofern die Weiterbeschäftigung möglich und zumutbar ist.

Eine rechtswidrige Aussperrung bleibt für den Arbeitnehmer folgenlos. Er verliert seinen Vergütungsanspruch nicht, ist aber grundsätzlich auch zur Ausführung der Arbeit verpflichtet.

Angriffsaussperrung/Aggressivaussperrung
Von einer Angriffsaussperrung spricht man, wenn die Arbeitgeberseite den Arbeitskampf mit einer Aussperrung zur Durchsetzung ihrer Ziele beginnt (Kissel, Arbeitskampfrecht, § 14 Rn. 26). Der große Senat des BAG erwähnt in seinem Beschluss vom 28.1.1995 die Angriffsaussperrung als eine legitime, wenn auch praktische seltene, Möglichkeit (BAG AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Bl. 9/R). In der Praxis hat sich die Angriffsaussperrung nicht mehr durchsetzen können, entsprechend gibt es auch keine Entscheidungen die entsprechende Anforderungen skizzieren.

Zweck der Aussperrung
Der Sinn der Aussperrung ist es, die Streikkassen der Gewerkschaften zu leeren und die Belegschaft zu demoralisieren. Als „kalte Aussperrung“ wird die mit angeblichen Zulieferproblemen begründete Betriebsstillegung bezeichnet. In diesem Fall haben die Ausgesperrten weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld des Arbeitsamtes noch auf Streikgeld der Gewerkschaften.

Minderheit

Die FAUD. (A.-S.) als Minderheitsbewegung
Von Reinhold Busch

Es ist leider so: die FAUD. (A.-S) ist eine kleine Minderheitsbewegung. Indem wir diese Feststellung machen, sagen wir aber auf keinen Fall, daß das so bleiben soll. Wir würden der revolutionären Sache des Proletariats einen schlechten Dienst erweisen, wollten wir nur diese Dinge feststellen und daraus negative und passive Konsequenzen ziehen. Das direkte Gegenteil ist richtig. Wir dürfen uns mit der Feststellung der FAUD. (A.-S.) als Minderheitsbewegung nicht abfinden. Die Linie, auf der wir uns bewegen müssen, ist die, zu mitbestimmenden Faktoren im allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Leben zu werden. Diese Einstellung setzt natürlich den proletarischen Klassenkampf voraus, durch den wir versuchen, auf die Dinge Einfluß zu gewinnen. Durch unseren Klassenkampf für die Grundsätze und Ziele des Anarcho-Syndikalismus entwickelt sich ein gesunder und notwendiger Geltungstrieb, der uns auf keinen Fall fehlen darf.

Mehrere Kongresse der FAUD. (A.-S.) haben entschieden gegen den Standpunkt „Klein, aber Rein!“ Front gemacht. Dabei ist es aber auch geblieben. Es scheint auch bei uns eine gewisse Scheu zu bestehen vor der Anteilnahme am praktischen Leben. Aus Angst, sich an unseren Grundsätzen zu ver¬stoßen, tut man lieber gar nichts. — Das kann auf keinen Fall richtig sein. Es widerstrebt dem Wesen der FAUD. (A.-S.), nur eine Ideenbewegung zu sein, wo jedes Mitglied den Nachweis erbringen muß, daß es auch ein würdiger Vertreter des Anarcho-Syndikalismus ist. Eine revolutionäre Gewerkschaftsbewegung hat das Streben zur Massenorganisation. Sie will beeinflussen, das Proletariat unter bestimmten Forderungen sammeln und in den Kampf führen. Diesen Drang hat jede Arbeiterorganisation, die den Kampf um die soziale Befreiung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die FAUD. (A.-S.) macht davon keine Ausnahme. Was man verlangen, erstreben und leben sollte, das ist, den Meinungsstreit der verschiedenen Arbeiterorganisationen untereinander in würdigen Formen auszutragen und dabei die größtmögliche Toleranz walten zu lassen. Das ist sehr wohl durchführbar, wenn man sich eines gewissen proletarischen Anstandes befleißigt und kameradschaftlich und sachlich einander gegenübertritt. Die ideologischen und praktischen Gegensätze können dabei sehr gut bestehen bleiben, denn sie sind ja vorhanden und nicht wegzuleugnen. Insofern grenzen wir uns nach wie vor vom Staatssozialismus ab und führen den Kampf gegen Kapital und Staat.

Die Geschichte hat uns bewiesen, daß auch eine Minderheitsbewegung in revolutionären Situationen entscheidenden Einfluß ausüben kann. Revolutionen sind ja meist das Werk relativ starker Minoritäten. Nehmen wir die revolutionären Ereignisse in Deutschland nach 1918. Wer wollte bezweifeln, daß die FAUD. (A.-S.) mitunter sogar nennenswerten Einfluß gehabt hat? Es ist eine Tatsache, daß die Genossen der FAUD. (A.-S.) ein durchaus achtungsgebietender Faktor waren. Eine Mitgliederzahl von 120 000 und die dazugehörigen Sympathisierenden und Mitläufer können schon Verhältnisse beeinflussen. Heute haben sich die Dinge entscheidend geändert. Wir haben nicht annähernd diese Mitgliederzahlen aufzuweisen. Aus Enttäuschung, Verärgerung und Überdruß haben tausende ehemals sehr gute Genossen die FAUD. (A.-S) verlassen Das zeugt nicht von der Stärke dieser Genossen, ist aber nichtsdestoweniger eine feststehende Tatsache. Das aber wissen wir: die FAUD. (A.-S.) ist bei tausenden von Arbeitern in Deutschland in guter Erinnerung, und wir dürfen hoffen, daß sie wieder zu uns stoßen, wenn die Zeiten es erforderlich machen sollten. Heute auch wäre es eine dankbare Aufgabe, nach Kräften zu arbeiten, um diese ehemaligen Genossen, die sicherlich das große Heer der Unorganisierten und Indifferenten bevölkern, wieder der FAUD. (A.-S.) zuzuführen. Man hat nach Gründen für unseren starken Mitgliederrückgang gesucht Der einleuchtendste Grund ist wohl der, daß unsere Bewegung nicht auf Massenorganisation eingestellt war und wir nicht die genügenden Menschen und Funktionäre hatten, die diese Massen hätten bearbeiten und für diese Ideen erfassen können. Die Ereignisse überstürzten sich seinerzeit, aber unsere Bewegung wai nicht vorbereitet und eingestellt auf die Erfordernisse. Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, so ergibt sich für uns die Aufgabe, uns vorzubereiten auf diese Eventualitäten, und nicht nur das, sondern auch schon heute zu versuchen, größere Massen des Proletariats zu erfassen.

Die kommende Revolution wird das gesamte revolutionäre Proletariat erst einmal in einer gewissen Einheitsfront finden. Dies wird der Fall sein ohne Unterschied der verschiedenen politischen Bekenntnisse. Auch die russische Oktober-Revolution zeitigte diese Tatsache, indem an ihr alle revolutionären Kräfte Anteil nahmen. So liegt das auch im Wesen der Dinge: allein ist jede Richtung in der Arbeiterbewegung zu schwach, um selbst schlagen zu .können. Revolutionen sind zuerst Volksangelegenheiten. Nach und nach schälen sich dann Kerne und Bewegungen heraus, die versuchen, auf die revolutionären Verhältnisse Einfluß zu nehmen und sie in bestimmte Kanäle zu lenken. Das Proletariat als Klasse tritt auf den Plan und schafft die Voraussetzungen für den Bestand der Revolution. Es gestaltet aus Klassenbewußtsein. Die Ereignisse bekommen seinen Stempel aufgedrückt Das soll nun nicht heißen, daß die Revolutionäre bis zu diesem Zeitpunkt den Dingen freien Lauf lassen sollen; vielmehr soll nur gekennzeichnet sein, daß man im Interesse des Gelingens der Sache überhaupt aufeinander angewiesen ist und Rücksicht nehmen muß. In diesem Zeitpunkt ruht der Kampf im eigenen Lager. Er erwächst mit dem Moment, wo man die Verhältnisse neu gestalten muß. Und das ist ja die tiefere Aufgabe der Revolution. Daß man mit der anarchosyndikalistischen Bewegung dann zu rechnen haben wird, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß sie gewillt ist, andere Wege als die ausgetretenen und überholten zu gehen. Sie wird sich ihren Kampf und das Kampffeld nicht vom Gegner vorschreiben lassen, sondern nach eigenem Ermessen und Wissen die Revolution ausnützen. Dabei dürften die bisherigen und jetzt überlebten Straßenbarrikadenkämpfe und die damit zusammenhängende Revolutionsromantik sehr schlecht abschneiden. Wo diese Taktik überhaupt notwendig sein sollte, da wird sie nicht dazu dienen, den Idealen einer Revolutionsromantik gerecht zu werden, sondern sie wird Ausdruck der Eroberung der Wirtschaftsmacht des Proletariats sein. Wir gehen mit den Parolen und Forderungen nach der Eroberung der Betriebe und der Enteignung des Grund und Bodens in den revolutionären Kampf. Da haben wir kein Interesse an der Besetzung von Marställen oder der Eroberung von Regierungsgebäuden. Uns sind dafür die Opfer zu schade, die das Proletariat hierfür bringen müßte, bloß um diese Gebäude und Paläste neuen Herrschern, Tyrannen und Despoten zu sichern. Die FAUD. (A.-S.) hat die Aufgabe, den revolutionären Ereignissen diese Richtung zu geben. Auch als Minderheitsbewegung hat sie anarcho-syndikalistische Aufgaben. An der Eroberung der Staatsmacht liegt uns nichts, wir wollen die Wirtschaftsmacht, weil wir wissen, daß die jeweiligen Besitzer derselben sich die politischen Staatsinteressen gefügig machen können. In der Wirtschaftsmacht liegen die stärksten Garantien für das Werden der sozialen Revolution begründet. Mit diesen Auffassungen treten wir in den Kampf, und die Durchführung dieser Auffassungen hängt ab von der Energie, dem revolutionären Willen und der Tatkraft der Mitgliedschaften der FAUD. (A.-S.). Alle staatspolitischen Parteien werden wir als Gegner haben, aber das kann uns nicht hindern, den Versuch zu machen, unsere Gedanken den Anderen gegenüber durchzudrücken. Auch das sind letzten Endes Machtfragen. Sogar die vom Genossen NETTLAU gewünschten „Minderheitsrechte auf allen Gebieten“ müßten erkämpft werden, denn sicher haben wir nicht die Illusion, daß man uns die kampflos zugestehen wird.

Auf jeden Fall müssen wir schon heute nach Geltung und Einfluß im Rahmen der Arbeiterbewegung streben. Wir erwarten nicht schöne Gesten und mitleidsvolles Entgegenkommen unserer Gegner, indem sie uns vielleicht dadurch abfinden und sich aller Gefahr beheben, daß sie uns isolieren und somit kaltstellen. Unser alter Grundsatz gilt: nur Im Kampfe findest du dein Recht! Die Probleme sind sozial, und sozial verbinden Befreiungskampf zu führen. Die Freiheit und Gleichheit wollen wir nicht nur für uns, sondern für alle Menschen gewinnen! Daraus ergibt sich unsere Einstellung.

Jedes Wirtschaftssystem schafft die ihm eigene politische und wirtschaftliche Ausdrucksform. Die Ausdrucksform der eroberten Wirtschaftsmacht sind die Räte. Wir kommen nicht gleich von heute auf morgen zur restlosen Verwirklichung des anarchistischen Ideals. Es wäre wirklichkeitsfremd, keine Übergangsstadien in der revolutionären Entwicklung anzuerkennen. Auch das Rätesystem kann noch viele Mängel aufweisen. Aber es ist der vorläufig relativ vollkommenste Gesellschaftszustand, den wir propagieren können und für den man die proletarischen Massen empfänglich machen kann. Inwieweit dieses Rätesystem einer Ergänzung durch besondere Genossenschaftsorgane bedarf, ist eine Frage von sekundärer Bedeutung, denn wir denken ja als Anarcho-Syndikalisten auch an Organe der Produktion und Konsumtion. Aus dem Bekenntnis zum Rätesystem folgern sich die dementsprechenden Parolen und Forderungen, die wir den proletarischen Massen gegenüber propagieren. Es ist grundverkehrt, zu behaupten, daß die Räteidee nicht anders durchführbar wäre als in Rußland. Zwischen dem „Räte“gedanken, der obrigkeitlich und zentralistisch durch den Staat und politische Parteien kontrolliert wird, die also gewissermaßen eine Diktatur über die Räte ausüben, und einem Rätezustand, der nur auf den Willen der Arbeiter selbst, das heißt durch die ihrer Kontrolle unterstehenden, jederzeit absetzbaren Räte oder Beauftragten beruht, besteht ein Unterschied. Wir sprechen doch auch davon, daß wir der zentralistischen Gesellschaftsform eine föderalistische entgegensetzen wollen. Gibt es denn so etwas auch nicht? — So bestimmt wie es das gibt, so bestimmt gibt es auch einen föderalistischen Räteaufbau, ja, der föderalistische Räteaufbau ist eventuell mit der föderalistischen Gesellschaft identisch. — An Begriffen wollen wir uns nicht stoßen, vielmehr versuchen, ihnen einen praktischen Sinn zu geben. Es gibt Bindungen, die einfach gar nicht zu umgehen sind, und darum kann die Revolution nicht die Aufgabe haben, den Freiheitsbegriff absolut anzuerkennen und somit einer schrankenlosen Freiheit der Individuen das Wort zu reden. Als Gesellschaftswesen unterliegen wir auch gesellschaftlichen Hemmungen und anerkennen sie. In den Räten künden sich diese notwendigen und gesellschaftlichen Hemmungen. Hier erwächst Verantwortlichkeit den Mit- und Nebenmenschen gegenüber. Demgemäß organisiert man die Produktion und Konsumtion nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Gesellschaft. Dies wird die Aufgabe und Sache des Proletariats sein.

Die Aufgaben der FAUD. (A.-S.) bestehen darin, dieser Erkenntnis entsprechend sich im allgemeinen Rahmen des Proletariats durchzusetzen und weiterhin auch den Gesellschaftsverhältnissen überhaupt diesen Stempel aufzudrücken. Da dürfen wir nicht zaghaft sein, sondern müssen die räteorganisierte Gesellschaft erkämpfen.

Die Internationale, IV. Jahrgang, Heft 8-9, Juni-Juli 1931