60 Jahre Tarifautonomie

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60 Jahre Tarifvertragsgesetz – Tarifautonomie – Tarifvielfalt

Manchmal gewinnt ein langweiliges Buch durch die Aktualität plötzlich ein ganz anderes Gewicht. Dies ist nun mit den VSA-Buch Zukunft der Tarifautonomie. 60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und Ausblick passiert. Im Frühjahr erschienen, hatte ich es kurz angelesen und eine Rezension begonnen. Nach dem BAG-Beschluß zur Aufhebung der „Tarifeinheit“ nahm ich das Buch noch einmal zur Hand – und da erscheinen Meinungen plötzlich in einem ganz anderen Lichte.

In seinem Beitrag schreibt der DGB-Chef Michael Sommer folgendes: „Sollten Teile der Politik und der Arbeitgeber in der jetzigen Krise versuchen, die Tarifpolitik und die Tarifautonomie zu schleifen, dann werden sie auf gewerkschaftliche Gegenwehr stoßen.“ Und: „Mit einer generellen Verlagerung des Abschlusses arbeitsrechtlicher Vereinbarungen auf die Betriebsebene ließen sich die Gewerkschaften das Streikrecht nehmen. Das werden wir nicht zulassen.“

Kaum ändert das Bundesarbeitsgericht seine Auffassung (nach 60 Jahren!) zur „Tarifeinheit“, kippt der DGB seine Meinung und kollaboriert als Deutsche Arbeitsfront mit dem BDA-Kapitalistenverband, um notfalls per Grundgesetzänderung eine Wiederherstellung des Grundsatzes „Ein Betrieb – ein Tarif“ im Tarifvertragsgesetz (TVG) durchsetzen zu können. Eine größere Koalition gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit kann es in Deutschland nicht geben! Aber – es war ja schon immer die DGB-Gewerkschaftsmaxime, aufgrund der „historischen Erfahrung von 1933 bis 1945 den Neuanfang im Jahre 1949 mit dem Tarifvertragsgesetz genutzt und immer versucht [zu haben], für Branchen passgenaue Lösungen zu schaffen. Die Tarifautonomie und das Tarifvertragsgesetz sind somit Voraussetzungen dafür, soziale Belange der Beschäftigten und gesicherte Arbeits- und Lebensbedingungen zu garantieren.“ (Sommer)

Heftiger kann ein DGB-Vorsitzender nicht lügen. Das gesamte Buch durchzieht ein Lamentieren über Niedriglohnsektoren, Armutslöhne, Sklavenarbeit, entgarantierte Arbeitsverhältnisse – und wer hat daran seit 1949, also seiner Gründung, nichts wirklich verändern wollen oder können? Eben, der DGB.

Aber jetzt kommt’s. In seinem Beitrag Zukunft der Tarifautonomie erklärt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Ex-Präsident des BAG, Thomas Dieterich, nach diversen Seitenhieben auf die neuen Spartengewerkschaften und deren Verweigerung von „Solidaritätsopfern“ für die Arbeitnehmer „am unteren Rand der Lohnskala und die prekär Beschäftigten“(„Entsolidarisierung“) folgendes:.

»Schwieriger sind die Probleme, die sich auf der Seite der Gewerkschaften ergeben, seit konkurrierende Organisationen in denselben Betrieben aktiv sind und unterschiedliche Tarifverträge abschließen. Nach der alten Rechtsprechung des BAG schien das Konkurrenzproblem durch eine schneidige Kollisionsregel lösbar. In jedem Betrieb könne nur ein Tarifvertrag maßgebend sein, und zwar im Zweifel der speziellste. Diese Lösung war aber immer umstritten und greift viel zu kurz, wie sich jetzt zeigt. Vor allem verletzt sie die Koalitionsfreiheit derjenigen Gewerkschaft, deren Tarifvertrag ausgeschlossen werden soll. Ein Gericht kann die Ergebnisse koalitionsmäßiger Betätigung nicht so einfach für
unwirksam erklären. Die Kollisionsregel des BAG führt außerdem zu absurden
Ergebnissen. Spezialisierte Berufsgewerkschaften hätten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, und Firmentarifverträge würden sich stets gegen Flächentarifverträge durchsetzen. Von einem Funktionsgewinn für das Tarifsystem kann also keine Rede sein. Diese Rechtsprechung wird mit Sicherheit aufgegeben werden müssen.

Dennoch hat die Diskussion durch den Lokführerstreik starken Auftrieb erhalten. Sogar der Gesetzgeber wird zum Einschreiten aufgerufen. Die Tarifeinheit im Betrieb sei durch eine gesetzliche Kollisionsregel zu gewährleisten. Zumindest müssten die konkurrierenden Gewerkschaften gezwungen werden, Tarifgemeinschaften zu bilden oder ihre Tariflaufzeiten
wenigstens zu synchronisieren. Alle diese Vorschläge wollen die Tarifautonomie stark einschränken. Sie könnten deshalb vor der Verfassung nur dann Bestand haben, wenn sehr gewichtige Belange der Allgemeinheit einen solchen Eingriff verlangten. Die Unannehmlichkeiten schwieriger Tarifverhandlungen und die Gefahr vermehrter Arbeitskämpfe können dazu aber keinesfalls ausreichen. Auch wenn das unbequem
ist: Koalitionspluralismus entspricht unserem freiheitlichen Koalitionssystem und Tarifpluralität ist dann eine natürliche Folge.

Das bedeutet allerdings nicht, dass für neue Gewerkschaften und breiten Koalitionswettbewerb alle Dämme gebrochen wären. Hier bleibt die Rechtsprechung gefordert. Erforderlich ist eine Stufenfolge rechtlicher Hürden, die eine tarifpolitisch aktive Gewerkschaft überwinden muss. Schon die Tariffähigkeit setzt bekanntlich den Nachweis ausreichender »Mächtigkeit« voraus. Ferner muss Tarifzuständigkeit gegeben sein, was den Berufsgewerkschaften fachliche und thematische Grenzen setzt.«

Eine schallende Ohrfeige für die aktuelle Politik des DGB.

balken

Hier meine bisherige Rezension des Buches:

Unter dem anspruchsvollen Titel Zukunft der Tarifautonomie hätte ich eigentlich mehr erwartet. Jedenfalls als gewerkschaftlich aktiver Leser hatte ich erwartet, dass mich einige neue Informationen erreichen könnten. Das Gegenteil ist der Fall – nichts wirklich Neues.

Allerdings kann man anhand dieses Buches – die Texte hätte man wohl sonst sich einzeln zusammensuchen müssen – schnell erkennen, wo lang der Hase für die DGB-Gewerkschaften laufen: so viel Flächentarifvertrag wie möglich („Tarifverträge sind praktizierte Demokratie im Betrieb und stellen mit der Mitbestimmung für die Beschäftigten eine zentrale Grundlage dar.“ – Michael Sommer, DGB-Vorsitzender), und wenn das nicht durchsetzbar ist, dann eben Haustarifverträge. Die Anzahl letzterer stieg von 1990 bis 2009 von 2.500 auf 10.000. Kein Ruhmesblatt für die Gewerkschaftsbewegung.

Deutlich wird auch, dass Sommer den DGB und damit auch die Tarifverträge als „tragende Säule des Sozialstaats“ sieht. Das bürgerlichen und kapitalistischen Lager, das gegen die Tarifautonomie zu Felde zieht, versteht er als „Angriff auf das Herz der sozialen Demokratie und das zentrale Instrumentarium der Gewerkschaften“. Da die Unternehmer die Friedenspflicht als „zentrales Instrument der Tarifverträge“ ansehen, fühlt sich der DGB-Sommer zu sehr in die Rolle des „Ruhestifters im Betrieb“ reduziert und verweist auf die zusätzliche Schutz- und Gestaltungsfunktion des Tarifvertrages.

Irgendwelche Überlegungen, wie sich gegen die Erosion des Flächentarifvertrages gewehrt werden können, sind nicht zu finden. Außer natürlich der Ruf nach dem Staat, der durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifen und durch einen gesetzlichen Mindestlohn prekäre Beschäftigung verhindern möge.

Auch der Beitrag des WSI-Wissenschaftlers in der Hans-Böckler-Stiftung und Leiter des WSI-Tarifarchivs in Düsseldorf, Reinhard Bispinck, stellt klar: „Das vom IG Metall-Vorsitzenden bereits seit 1997 geforderte »Ende der Bescheidenheit« konnte nicht in die lohnpolitische Realität umgesetzt werden. Die Lohnquote sank 1998 auf einen historischen Tiefstand.“

Hauptargument
Sehr interessant der Beitrag der ver.di-Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Möning-Raane (Nachdruck aus den WSI-Mitteilungen 4/2009), die behauptet, dass ver.di unter keinen Umständen mehr Tarifverträge unter Stundensätzen von 7,50 Euro abschließen würde. Sollte dies dennoch notwendig sein, müsse der ver.di-Bundesvorstand zustimmen. Voraussetzung sei dabei auch, daß „die einzelnen Tarifbereiche darlegen müssen, wie sie diese Niedrigentgelte überwinden wollen und dazu konkrete Umsetzungsschritte und Stufenpläne entwickeln. Jeder einzelne Abweichungsfall ist vom ver.di-Bundesvorstand zu genehmigen.“ Auch erklärt Mönig-Raane, daß „die Tarifziele von einer großen Mehrheit der Mitglieder in den jeweiligen Bereichen getragen werden“ müssen, um einer „klientelspezifischen Entgeltpolitik“ den Weg zu versperren.
Nun, diese beiden Grundsätze wurden im BabyLohn-Konflikt völlig außer Acht gelassen.

Und der NGG-Vorsitzende Möllenberg sieht konstruktive Gewerkschaftsarbeit auch nur in der Zahl abgeschlossener Tarifverträge. Mit einem Unterschied jedoch: seine Gewerkschaft schließt (so kann man ihn verstehen) grundsätzliche keine Verträge für Belegschaften angeschlossen werden, deren Betriebsrat inaktiv in der Mitgliederwerbung ist: „Trotz mehrer Informationsangebote seitens der NGG gelang es nicht, irgendeine Mitgliederbewegung zu erreichen. Ein für uns negatives Beispiel.“ Hier hatte die NGG 27 von 140 Mitarbeiter/innen organisiert und war aufgrund dieser sich nicht verändernden Situation nicht bereit, zu „kollektivem Betteln“. In einem zweiten Beispiel – ebenfalls aus dem Osten der Republik – wurde durch eine Werbekampagne 420 Arbeiter/innen in einer Großbäckerei Mitglied der NGG und durch Tarifverhandlungen stieg der unterste Lohn von 5,41 (2008) auf 7,51 Euro/Stunde (ab 1. April 2010).

Einer der DGB-Vorschläge dazu ist auch ein Mindestlohnrat britischen Kalibers, der die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes an die wirtschaftliche Entwicklung vornehmen sollte – „unter Beteiligung der Gewerkschaften“ natürlich. Letztlich geht es auch Möllenberg – er war der erste, der einen gewerkschaftlichen Mindestlohn von seinerzeit 1.500 DM forderte – nur darum, über die Skandalisierung des Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor (und seine Gewerkschaft kennt sich dort sehr gut aus – Hotel- und Gaststättengewerbe), einerseits über einen „gesetzlichen Mindestlohn als Chance zur eigenständigen Existenzsicherung von Arbeitenden als Materialisierung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebotes“ zu sehen. Demnach müßte der DGB oder die NGG auch ein Äquivalent von 7,50 E/Std. für jede Arbeit fordern und eine „Materialisierung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebotes“ in Höhe von mindestens 1.000 €uro für Hart IV-Empfänger/innen fordern. Der angebliche Sozialstaat kann ja nicht teilbar sein …

Ein weiteres Schlagwort aus der Diskussion: Verbetrieblichung. Gemeint ist hiermit der „Betriebssyndikalismus“, die Angst der Gewerkschaftsfunktionäre, weiteren Einfluß – und damit auch politische Macht – zu verlieren.

Das Gewerkschaftsverständnis bedeutet allen Autoren ist nichts weiter als Sachverwalter der Beschäftigteninteressen im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Lösung zu sein … will heißen, wir regeln Eure Angelegenheiten im Kapitalismus.

Die Klagen über schwindende Solidarität untereinander setzt die DGB-Gewerkschaftsbewegung nichts entgegen – sie hat keine eigene Kultur der Solidarität entwickelt oder sie – verspielt. Sie hat keine weitergehenden Mobilisierungsidee als „mehr Mitbestimmung“ (wobei?) …

Ich beende diese Rezension einmal mit folgendem Marx-Zitat, es wird allerdings auch nichts mehr helfen, denn sozialdemokratische Gewerkschafter haben die Idee der Gewerkschaften als ‚Schule des Sozialismus’ längst auf den Misthaufen ihrer eigenen Geschichte geworfen:

Die Gewerkschaften sind unumgänglich für den täglichen Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit; sie sind noch weit wichtiger als organisierte Förderungsmittel der Aufhebung des Systems der Lohnarbeit selbst.“ (Karl Marx, 1866, „Genfer Resolution“)

Folkert, ASK / VAB Hamburg-Altona

Reinhard Bispinck / Thorsten Schulten (Hrsg.)
Zukunft der Tarifautonomie
60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und Ausblick
216 Seiten (2010) – EUR 16.80 – sFr 29.50 – ISBN 978-3-89965-375-5

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