5. März 2010

Ohne viel Worte:
Bullen – ver.di – Anwälte

unionbusting

Generalstreik

Rezension

genralstreik

GENERALSTREIK!

Ausgehend von der Generalstreik-Debatte um 1900 – die ja bereits zur Gründung der Vorläufer-Organisation der FAUD, der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften, der lokalorganisierten radikalen sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung 1897, führte – werden in diesem Taschenbuch die Gründe für das letztendliche Entstehen des deutschen Anarchosyndikalismus herausgearbeitet. Die SPD distanzierte sich von ihren aktivsten Genossen an der Arbeiterbasis, den Lokalisten.

Die Diskussion um den Generalstreik offenbarte auch ganz klar den undemokratischen Charakter dieser Arbeiterpartei mit Alleinvertretungsanspruch und mit Führer-Pathos. Selbst der Verrat von Parteitagsbeschlüssen (für den politischen Generalstreik) durch das ‚Mannheimer Abkommen’ von 1906 zwischen Parteivorstand und der Generalkommission der sozialistischen Gewerkschaftsbewegung trieb viele der bis dato lokalorganisierten Arbeiter zurück in die zentralisierten Gewerkschafts-Kirchen, aus Furcht vor der Exkommunizierung durch den Parteivorstand. Sie trennte allerdings damit auch die Spreu vom Weizen und ermöglichte das langsame Einwirken arbeiter-anarchistischer Ideen in den Kreis dieser aufrechten Klassenkämpfer für einen wirklichen Sozialismus. Schon früh bezeichneten SPD-Führer die FVdG als „anarcho-sozialistisch“ und noch treffender bereits als „anarcho-syndikalistisch“.

Die Nachdrucke der beiden Texte von Arnold Roller „Der soziale Generalstreik“ und Raphael Friedeberg „Parlamentarismus und Generalstreik“ werden so dem Vergessen entrissen und runden die Stimmung und Atmosphäre der Zeit ab. Beide Texte machen aufklärend deutlich, worin der Unterschied zwischen einem „politischen“ Massenstreik und einem „sozialen“ Generalstreik liegt.

Es kann nicht schaden, sich damit wieder auseinander zu setzen, auch wenn die Antwort eigentlich heute klar sein sollte: „Wir führen keinen politischen Kampf und brauchen deshalb auch keine politischen Kampfformen. Unser Kampf ist ein ökonomischer Kampf. Dehalb müssen auch unsere Waffen ökonomischer Natur sein“ (Friedeberg).

Ein wirklich gelungener Wurf des Genossen Helge Döhring und der Edition AV, der durch die vielen Illustrationen (Fotos und Dokuemente) auch das Auge anspricht.

Lest und verbreitet dieses exzellente Buch, wir empfehlen es wärmstens.

Verlag Edition AV Edition-av.de>
156 Seiten broschur, illustriert, 14 €uro • ISBN: 978-3-86841-019-8
generalstreik.blogsport.de

fm
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ASJ-Veranstaltung

„Die Revolution machen nicht die Alten“ – ASJ Berlin beim ASK Hamburg

Anwesend waren in den Räumen des Café Libertad Kollektivs in Hamburg-Altona von den Veranstaltern ASK und ASJ Berlin insgesamt leider nur 13 Zuhörer. Ein junges autonomen Pärchen (vollkommener Automatenstyl, vollschwarz) verließ nach der Hälfte des sehr guten Vortrages des Genossen aus Berlin wort- und grußlos die kleine Veranstaltung. Das lag sicherlich an den sehr deutlichen und ungewöhnlich klaren Positionen, die die ASJ (Berlin) zur Thematik AntiDeutsche vortrug.

Der Überblick über die Entstehung und Entwicklung der ASJ bundesweit war deshalb spannend, weil die beiden jungen Genossen sehr selbstkritisch den bisherigen Werdegang der neuen anarchosyndikalistischen Jugend kommentierten: es fehle noch an der notwendigen Kontinuität und auch die Ansatzpunkte, wie mit anderen Gleichaltrigen eine Basis für den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben gefunden werden kann, sind längst nicht klar (das wäre ja auch viel zu einfach). Klar haben die Genossen jedoch, daß sie eine kulturell-gewerkschaftliche Kampforganisation sein wollen und müssen. Denn ohne eigene Kultur bzw. Kampf um eine eigenständige Klassenkultur nutzt ein rein gewerkschaftlicher Kampf nichts – jedenfalls dann, wenn gemeinsam für eine anarcho-kommunistische, freie Gesellschaft gekämpft werden soll.

Ansatzpunkte für die Berliner ASJ sind deshalb selbstorganiserte Konzerte, Filmveranstaltungen und gewerkschaftliche Aktivitäten. Besonders aktiv sind die Berliner hier bei Soli-Aktionen mit befreundeten anarchosyndikalistischen Organisationen und vor allem dem Kampf der Babylon-Beschäftigten (es wurde sehr schnell deutlich, dass die Berliner FAU ohne die aktive praktische Solidarität der ASJ Berlin ziemlich „alt“ aussehen würde).

Gesucht werden noch Interventionsstrategien für die sehr unterschiedlichen Bereiche Kinder, Schüler, Studenten, Auszubildende und erwerblose Jugendliche.

Was aber in der ASJ Berlin klar zu sein scheint, ist, daß das Organisationsmuster der FAU, über Bildungssyndikate Schüler, Lehrer und Studenten in einer gewerkschaftlichen Branche zusammenzuschließen, abgelehnt wird, weil diese Menschen nichts miteinander verbindet, eine gewerkschaftliche Organisierung von Schülern und Studenten (auch juristisch) gar nicht möglich ist, weil die Schule oder die Universität kein ökonomischer Gegner ist, der die Schüler/Studenten ausbeutet.

Ein wichtiger Punkt in der aktuellen Organisierung bzw. Umsetzung eines selbstverwalteten Lebens für Schüler ist wohl die Schüler-Selbstlernhilfe, die Schüler animiert, gemeinsam den eigenen „Nachhilfe“-Unterreicht zu organisieren und über diese Idee auch ein selbstbestimmtes Lernen als möglich und sinnvoll erfahrbar zu machen.

Es war ein sehr netter Sonntagnachmittag mit den beiden Genossen aus Berlin, mögen sie unsere „Alte Säcke“-Veranstaltung als gutes WarmUp für die kommenden Veranstaltungen sehen. Wir hoffen, mehr solche junge Genossen kennen zu lernen, zumal vielleicht auch ihnen deutlich wurde, dass nicht alle Genossen über 30, 40, 50 oder 60 (unser 70jähriger Genosse ist gerade in Lateinamerika unterwegs) bereits lahmarschig die Hintern nicht mehr hochbekommen.

Viel Erfolg bei Euren weiteren Veranstaltungen!

arbeiter

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AuR Hamburg 1918/19

Revolution in Hamburg:
Der Arbeiter- und Soldatenrat von Groß-Hamburg 1918/19

rathaus19
Hier könnt ihr Euch unsere neueste kleine Broschüre downloaden – 14 Seiten.
Eine Zusammenarbeit von ASK/VAB Hamburg-Altona und Archiv Karl Roche.
rathaus18

AuR1919.pdf

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Tarifmonopol DGB

DGB-Gewerkschaften verlieren Tarif-Monopol?
Quatsch mit Soße – Sonderregelungen nur für Spezialgewerkschaften wie Ärzte, Piloten und Lokführer!

„Die obersten deutschen Arbeitsrichter verkündeten einen Wechsel in der Rechtsprechung“, plärrt FAZnet.de (29.1.2010) und läßt aufhorchen. Aber wer lesen kann und vor allen Dingen die Pressemitteilung des BAG-Senats genau liest – der ist im Vorteil. Es soll sicherlich „die Tariflandschaft nachhaltig“ verändert werden. Aber die Aufhebung des Rechtsgrundsatzes „Tarifeinheit“ (ein Betrieb, ein Tarifvertrag) wird nur für sogenannten Spartengewerkschaften gelten.

Eine Entschließung gibt es auch noch längst nicht, denn der federführende vierte Senat des BAG muß erst den zehnten Senat um seine „Erlaubnis“ auf Änderung des geltenden Rechtsgrundsatz bitten. Sollte dieses Ansinnen durchkommen, könnte es zukünftig mehrere geltende Tarifverträge in einem Betrieb geben, aber eben keine wirklich konkurrierenden. Aber auch nur dann, wenn der Arbeitgeber ausnahmsweise an mehrere Tarifverträge gebunden wäre, würde -so die Idee- die speziellste Vereinbarung andere Verträge verdrängen.

Und das bedeutet dann ganz konkret die Rückkehr der zünftischen oder Berufsgruppen-Tarife – Spezialistentarifverträge für elitäre Berufsgruppen wie Ärzten, Piloten – und eventuell auch Lokführer. Wer den deutschen Paragrafendschungel kennt, weiß, daß alles weitere natürlich eine entsprechende Beurteilung durch Richerrrecht voraussetzt. In diesem Fall ganz sicher ein gehöriger Prozentsatz an sonder-organisierten Ärzte in einem Krankenhaus in einer Spezialgewerkschaft bzw. einem Berufsverband (Marburger Bund), der Pilotenvereinigung Cockpit, Flugbegleitergewerkschaft UFO oder eben der Eisenbahner-, sorry, Lokführergewerkschaft GDL.

Es geht eben nicht um die Aufhebung der angeblich durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit (siehe dazu die zwei FAU-Babylon-Urteile des Arbeits- und des Landgerichts Berlin). Sicherlich würde das Monopol einiger DGB-Gewerkschaften angekratzt, das ist es jedoch bereits jetzt durch die Existenz von berufsständischen Gewerkschaften wie der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die im Wettbewerb mit der DGB-Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht (Az.: 4 AZR 549/08 [A]).

Sollte diese Neuausrichtung des IV. Senats des BAG durchkommen, dann wäre das die Abkehr vom Industrieverbandsprinzip. Als wenn ein Arzt kein Beschäftigter in der „weißen Fabrik“ (Krankenhaus) mehr wäre oder ein GDL-Lokomotivführer was besseres als ein Bahn-Schaffner oder eine Lufthansa-Stewardess tariflich weniger wert als ein Pilot … tariflich würden hier unterschiedliche Welten zementiert statt aufgebrochen, es käme verstärkt zu Klienteltarifen.

Es ist also absurd davon zu träumen, daß es zukünftig bei VW oder im Babylon zwei Tarife von konkurrierenden Gewerkschaften geben wird. Das würde zuviel Chaos verursachen und dagegen steht zweifelsfrei die Überzeugung des Bundesarbeitsgerichtes.

Unsere Position dazu ist klar: es soll im Betrieb harte Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gewerkschaften um den besten Tarif für alle und alle vertretenen Berufsgruppen geben. Die Vollversammlung soll dann entscheiden, für welches Konzept (z.B. eine Betriebsvereinbarung oder Tarif) sich gemeinsam eingesetzt und notfalls gestreikt wird. ZUSAMMEN! Und Tarife müssen dann für alle Beschäftigten gelten, weil es keine Bezahlung der Gewerkschaftsbeiträge durch den Kapitalisten geben darf (Sonderregelungen für Gewerkschaftsmitglieder sind nichts anderes)!

Folkert, 29.1.2010

Dokumentiert: Pressemitteilung Nr. 9/10
Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG. Sie können auch dann nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit verdrängt werden, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist.

Der Kläger war im Krankenhaus der Beklagten als Arzt beschäftigt und verlangt für den Monat Oktober 2005 einen Urlaubsaufschlag nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT). Er ist Mitglied des Marburger Bundes. Die Beklagte ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, der Mitglied in der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Bis zum 30. September 2005 galt für die Parteien aufgrund ihrer jeweiligen Mitgliedschaften der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) nach den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes unmittelbar und zwingend. Der BAT war zuletzt auf Arbeitgeberseite von der VKA, auf Arbeitnehmerseite sowohl von der Gewerkschaft ver.di als auch vom Marburger Bund, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di, geschlossen worden. Der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde von der VKA und ua. von der Gewerkschaft ver.di, nicht aber vom Marburger Bund geschlossen. Das beklagte Krankenhaus war daher ab dem 1. Oktober 2005 sowohl an den zwischen dem Marburger Bund und der VKA noch weiterhin geltenden BAT als auch an den TVöD unmittelbar tarifgebunden. Der vom Marburger Bund mit der VKA geschlossene Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte) trat erst zum 1. August 2006 in Kraft. Die Beklagte verweigerte die Zahlung des Urlaubsaufschlags nach dem BAT, weil der für die Mit- glieder des Marburger Bundes auch noch nach dem 1. Oktober 2005 geltende BAT nach dem Grundsatz der sogenannten Tarifeinheit ab diesem Zeitpunkt vom TVöD als speziellerem Tarifvertrag verdrängt worden sei.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Vierten Senats kam der Grundsatz der Tarifeinheit auch dann zum Tragen, wenn ein Betrieb vom Geltungsbereich mehrerer Tarifverträge erfasst wurde, die von verschiedenen Gewerkschaften geschlossen worden waren und an die der Arbeitgeber deshalb gebunden war, weil er Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband oder selbst Tarifvertragspartei war, während demgegenüber für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Gewerkschaftsmitgliedschaft nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung fand (Tarifpluralität). Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit sollte eine solche Tarifpluralität im Falle einer unmittelbaren Tarifbindung des Arbeitgebers an verschiedene Tarifverträge dahin aufgelöst werden, dass der speziellere Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag im Betrieb verdrängt.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zur sogenannten Tarifeinheit für die vorliegende Fallgestaltung zu ändern. Die Rechtsnormen des BAT gelten im Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der beiderseitigen Mitgliedschaft in den tarifschließenden Koalitionen unmittelbar und zwingend nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG. Deshalb kann der Kläger einen Urlaubsaufschlag nach den Bestimmungen des BAT verlangen. Eine gesetzlich angeordnete Regelung für die Verdrängung dieser durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehenen Geltung besteht ebenso wenig wie eine zur Rechtsfortbildung berechtigende Lücke im Tarifvertragsgesetz angenommen werden kann. Die Verdrängung eines geltenden Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit in den Fällen einer durch Mitgliedschaft oder durch die Stellung als Tarifvertragspartei begründeten Tarifpluralität ist zudem mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren. Schließlich lässt sich die zwangsweise Auflösung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Tarifpluralität auch nicht mit möglichen Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche rechtfertigen. Die aus einer Tarifpluralität möglicherweise erwachsenden Folgen zB für Arbeitskämpfe sind im Bereich des Arbeitskampfrechts zu lösen; entsprechendes gilt für das Betriebsverfassungsrecht.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist im vorliegenden Rechtsstreit an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil er in dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der bisherigen Rechtsauffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts abweichen möchte. Er hat daher entsprechend den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Zehnten Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. Nach Auffassung des Senats bestand für eine Grundsatzvorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 4 ArbGG dagegen kein hinreichender Anlass.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2010 – 4 AZR 549/08 (A) -
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim
- Urteil vom 22. Januar 2008 – 14 Sa 87/07 -
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ASJ – Babylon

Aktion der ASJ Berlin zum Babylon-Konflikt

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Gewerkschaft und Arbeitsrecht

Gewerkschaftsbewegung und Arbeitsrecht

linow

Linow Arbeitsrecht

Die Veröffentlichung der Einführung von Fritz Linow in das deutsche Arbeitsrecht (FAUD-Broschüre aus dem Jahre 1928) erscheint uns gerade in der aktuellen Situation um die Auseinandersetzung der FAU um einen Tarifvertrag im Kino Babylon in Berlin dringender als vielleicht gedacht. Der anarchosyndikalistische Tischler sowie Arbeits- und Sozialrechtsexperte der FAUD, Fritz Linow (1900-1965) erklärt in sehr anschaulicher Weise und eindrucksvoller Sprache die Arbeitsrechtsgesetzgebung der Weimarer Republik – ausgehend von den Ansprüchen der Arbeiterklasse als Errungenschaften der November 1918-Revolution.

Das Nazi-Arbeitsrecht unter Nipperdey & Co. ist keine Zäsur in der „demokratischen“ Juristerei gegen die Arbeiterklasse. Seit Gründung der BRD ist deren Richterrecht fortgeführt worden, das sich seine Sporen in Weimar holte und im Dritten Reich nur schärfte. Von einer Demokratisierung oder Rückbesinnung auf ursprüngliche Forderungen der Arbeiterklasse kann nach 1945 keine Rede sein. Seit der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes 1954 (Montan-Mitbestimmung) geht es immer nur bergab. Wer seine Rechte nicht verteidigt, muß die Folgen tragen. So war es immer.

Sehr erhellend sind auch die Positionen der FAUD und Linows zum „Organisationsterror“ der ADGB-Gewerkschaften und deren rechtliche Bevorzugung – im durchorganisierten Sozialstaat muß alles seine Ordnung haben: Tarifverträge, Betriebsverfassung, staatliche anerkannte Gewerkschaften, Betriebsräte usw. usf. Dumm nur, dass die Kapitalisten sich an keine Gesetze halten und auf so etwas wie „soziale Partnerschaft“ nur noch einen Dreck geben, solange sie nicht unter Dauerfeuer stehen.

Wir haben die Originalbroschüre von 1928 um die Beiträge von Fritz Linow aus Die Internationale, der Theoriezeitschrift der FAUD aus den Jahren 1928-1930 sowie eine kleine Einführung ergänzt.

… denn Sozialismus ist kein fertiges System, das man zu irgend einem Zeitpunkt gegen den Kapitalismus auswechseln kann. Sozialismus ist fortschreitende Vergesellschaftung, d.h. eine willensmäßig beeinflußte Entwicklung, die die Elemente des Sozialismus, Freiheit und Genossenschaftlichkeit, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zum Tragen bringen will, weil diese Elemente die Grundlage bilden, auf der eine höhere Form der menschlichen Kultur erwachsen kann.
- Fritz Linow -

Das Urteil des RAG von 1930 haben wir hier jetzt rausgenommen, da es in der Broschüre enthalten ist.
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Der Fall Scala 1978

scala1979

15. Januar 1978
Der »Fall Scala« – Barcelona 1978
• Die Hintergründe über eine politische Infiltration, die zur Katastrophe für die CNT wurde – Staatsterrorismus gegen die libertäre Bewegung

Der Brandanschlag auf die Scala
Am Sonntag, dem 15. Januar 1978, kam es zur Demonstration von ca. 15.000 Arbeiter/innen der CNT in Barcelona gegen den Pakt von Moncloa. Sie begann um 11 Uhr und endete nach »einer offiziellen Angabe der obersten Polizeiführung« bereits kurz nach 13 Uhr. Der Brand im Theater Scala brach nach dem Bericht der Feuerwehr jedoch erst um 13.15 Uhr aus. Das durch zwei Napalm-Bomben (Phosphor) entfachte Feuer zerstörte das Schauspielhaus und vier Arbeiter – Ramón Egea, Juan López, Diego Montoro und Bernabé Bravo –, alle Mitglieder der CNT, wurden bei dem Attentat getötet. Mehr als 200 verloren ihren Arbeitsplatz. Die Belegschaft war zu 70% in der CNT organisiert.

barca1977
Barcelona1977
Montjuich1977

Hintergründe
Seit Anfang 1977 organisierte die CNT in Barcelona ihre ersten Versammlungen, auf dem Riesenmeeting am 2. Juli 1977 mit mehreren Hunderttausend Teilnehmer/innen war ich dabei (siehe Federica Montseny bei ihrer Anspache und das Video).

Die Kollaboration der beiden Gewerkschaften UGT und CC.OO. mit dem Staat wurde immer deutlicher – die parlamentarische Linke anerkannte das kapitalistische System auch für die Nach-Franco-Ära und tolerierte den Übergang vom faschistischen Francismo zur Demokratie. Das führte dazu, dass die erste ‚demokratische’ Regierung aus vielen ehemaligen faschistischen Funktionären und Ministern bestand. So wurde Rudolfo Martín Villa Innenminister, ehemals Führer des falangistischen Studentenverbandes SEU (siehe seine Kurzbiografie unten). Dessen Vater war CNT-Mitglied und kannte noch den alten CNT- und FAI-Militanten Diego Abad Santillán, der in Argentinien als Pensionär lebte. Auch Enrique Marcos Battlé und José Cases Alfonso, Militanter der Gewerkschaft der Schauspieler in Barcelona, waren Freunde des Innenministers Villa. Genau dieser Minister holte persönlich den anarchistischen Altgenossen Diego Abada Santillán 1977 nach Barcelona zurück, um die CNT auf eine reformistische Linie festzulegen!

Am 25. Oktober 1977 unterzeichneten die Vertreter der wichtigsten politischen Parteien – einschließlich Santiago Carrillo (Kommunist) und Manuel Fraga Iribarne (Ex-Faschist) – den Pakt von Moncloa, den Vorgänger der Verfassung. Zwei Tage später wurde dieser Pakt auch vom Parlament angenommen. Der Versuch der Regierung Adolfo Suárez, die Gewerkschaften durch einen Sozialpakt mit einzubeziehen, scheiterte am Widerstand der UGT und CNT wie auch verschiedener Sektionen der Comisiones Obreras. Wenig später unterzeichneten jedoch die beiden Arbeiterzentralen UGT und CC.OO. zusammen mit den Unternehmerverbänden.
Nur die CNT erklärte weiterhin ihre vollständige Ablehnung dieser Pakte.

»Modell Deutschland« und die »Operation Polyp«
Wie kam es zu diesem Sinneswandel bei den Kommunisten und Sozialisten? Bereits zwischen 1975 und 1982 unterstützten u.a. die deutschen »Demokraten« die neuen Parteien, etwa die spanischen PSOE-Sozialisten um Parteichef Felipe Gonzalez. Um an der Südwestflanke der NATO den drohenden Einfluss der Kommunisten »einzudämmen«, schleusten sie gut 50 Millionen DM in Geldkoffern nach Madrid und Lissabon. Auslöser war 1974 »ein düsterer Bericht des US-Außenministers Henry Kissinger (…), der Spanien bedroht und Portugal bereits von den Kommunisten überrollt sah.« Über die Notwendigkeit der Intervention waren sich die damaligen vier Bundestagsparteien schnell einig. Brandt, Genscher, Kohl und Strauß übertrugen die Abwicklung dieser »Operation Polyp« dem Bundesnachrichtendienst (BND).
Das Geld kam auch durch Spenden zusammen – der DGB schickte Gewerkschaftsbeiträge, die US-Amerikaner in Mittelamerika gewaschene Dollars. Der Geldfluß wurde durch die parteieigenen Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD verschleiert.
Ab 1983 wurde die Unterstützung seitens des CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl über den »Reptilienfonds« des Auswärtigen Amtes abgewickelt, ein Etatposten der »Geheimen Ausgaben für besondere Zwecke« (Der Spiegel 6/2000).

Das Erstarken der CNT und der libertären Bewegung
Auch aus diesem Grunde wurde die anarchosyndikalistische CNT immer stärker und nahm mit anderen Gewerkschaften den Kampf gegen den Pakt von Moncloa auf. Als Konsequenz mußte die libertäre Arbeiterbewegung zerschlagen werden: „Man muß dem Anwachsen des Anarchismus in Spanien ein Ende setzen, es wird keine weitere Amnestie mehr geben!“ erklärte der Innenminister Martín Villa.

Infiltration als Staatsterrorismus gegen die CNT
Der als einer der angeblichen Täter des Scala-Brandanschlages zu langer Haftstrafe verurteilte Xavier Cañadas wirft in seinem Buch der CNT vor, damals einfach an jedermann carnets confederales (Mitgliedsausweise) verteilt zu haben. Das war ein schwerer Fehler der CNT, denn nicht nur trotzkistische Aktivisten kamen so neben anderen Marxisten und MLern in die libertären Gewerkschaften, sondern auch die BPS – die Brigada Política Social von Barcelona (mit den ersten Ausweisnummern sämtliche Mitglieder der 4. Gruppe der Brigada de Investigación Criminal (BIC), zuständig für die Verfolgung von Anarchisten und Trotzkisten im Sindicato Oficios Varios). Das eine anarchosyndikalistische Organisation diese Infiltrationsmöglichkeit nicht unterband, wiegt schwer; allein in Katalonien wurden 140.000 Ausweise verteilt und die CNT zählte so mehr als 100.000 Mitglieder in dieser Region. Dieser Fakt ist gerade deshalb so bemerkenswert, weil bereits 1964 eine BPS-Infiltration in Barcelona stattgefunden hatte und Reorganisationsversuche der anarchistischen FAI aufflogen.

Eine Katastrophe für die CNT
Luis Andrés Edo, Mitglied des Regionalkomitees der CNT Kataloniens, informierte zwei Monate vor dem Scala-Staatsterrorismus-Anschlag gegen die CNT den nationalen Generalsekretär Juan Gómes Casas (FAI-Mitglied, ab Juni 1979 dann IAA-Generalsekretär) sowie das Comité Peninsular der FAI und den Sekretär der CNT Murcia über den Polizeispitzel Gambín. Er war von einem »gewöhnlichen Gefangenen« über Gambíns üble Aktivitäten informiert worden.

In Murcia war bereits 1977 eine »illegale« 54-köpfige FAI-Gruppe Dank der Infiltration der »Grille« Gambín aufgeflogen, der dieser Gruppe im Auftrage des »Superkommissars« Roberto Conesa zwei Koffer voller Waffen und Sprengstoff angeboten hatte. In Barcelona wurde u.a. Luis Andrés Edo festgenommen.
Casas erklärte Edo: »Also, es ist eine Angelegenheit der FAI, wir können uns da nicht einmischen, allerdings, kann ich als Generalsekretär der CNT die FAI informieren, wenn sie nicht die angemessenen Entscheidungen treffen.« Und weiter: »Gambín ist Mitglied der Gewerkschaft Aller Berufe der Lokalföderation von Murcia; wenn er in Freiheit kommt, werden wir sein Verhalten beobachten, um festzustellen, ob die FAI Maßnahmen getroffen hat, und wenn wir feststellen, daß Gambín weiterhin Mitglied ist, dann müßte man die Lokalföderation informieren.«
Viel schlimmer noch: auf Anweisung des Kommissars Sandoval, Chef der Operativen Brigade in Madrid, reist »der Legionär« Gambín am 11. Januar 1978 von Murcia nach Barcelona, persönlich begleitet vom lokalen CNT-Sekretär, Antonio Marfil!

Gambín hat später erklärt, dass der Kommissar Escudero sein direkter Chef war. Escudero war der untergebene Polizist des Kommissars Roberto Conesa, dem vielleicht berüchtigtsten Folterer der Franco-Polizei. Innenministers Martín Villa musste seine recht Hand, den für die Verfolgung der GRAPO verantwortlichen Kommissar Conesa, öffentlich gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, selbst zur Führungsspitze der GRAPO, dem bewaffneten Arm der PCE (r), zu gehören.

Gambín sagte aus, dass er monatlich 45.000 Peseten für seine Arbeit der Infiltration der Confederación Nacional del Trabajo und die Gründung einer Ejército Revolucionario de Ayuda al Trabajadores (ERAT) bekommen habe. Diese Gruppe beging zahlreiche Überfälle, bevor sie durch eine »außergewöhnliche brilliante Polizeioperation« zur Strecke gebracht wurde. Für die Fall Scala zahlte der Staat ihm 100.000 Peseten.

Joaquín Gambín wurde im Dezember 1983 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die jugendliche Gruppe um Xavier Cañadas Gascón bekam ebenfalls lange Gefängnisstrafen für den Bau und das Mitführen von Molotow-Cocktails während der CNT-Demonstration am 15.1.1978 aufgebrummt.

Das Versagen bzw. die Unterlassung von Maßnahmen seitens der FAI, die über Gambín informiert war, war nur ein Puzzleteilchen im Kampf gegen die libertäre Bewegung, die zu weiteren Katastrophen für die CNT führte.

Die Spaltung der CNT
Der »Andersgläubige« heterodoxe Militante Luis Andrés Edo, der als überzeugter Anhänger der Versammlungsdemokratie vierzig Jahre lang Vorsitzender der CNT-Gruppe im Pariser Exil war, wurde 1978 Generalsekretär Kataloniens, bevor Enric Marco Battle ihm nachfolgte. Unter dessen Amtsperiode fällt dann die inszenierte Spaltung im Jahre 1979 auf dem V. CNT-Kongress in Madrid. Helfershelfer dabei war der IBM-Angestellte José Bondia, der in der CNT hoch aufstieg.

Diese »erneuerten Cenetistas«, die den demokratischen Wandel akzeptierten und sich dem europäischen »Modell Deutschland«-Konzept der SPD anpaßten, gründeten später die spanische CGT, in der heute mehr Kommunisten und Trotzkistinnen organisiert sind als reformistische Anarchosyndikalist/innen …

José Bondia stürzte 1983 auf dem VI. CNT-Kongress, weil er die Verteidigung der Rechte um das Historische Erbe der CNT gegenüber der spanischen Regierung durch den IBM-Anwalt Antonio Garrigues Walker (seit 1981) vertreten ließ. Seine politischen Alleingänge – er führte Gespräche mit der PSOE-Regierung – kamen hinzu. Bondia arbeitet heute für die Lateinamerika-Stiftung V. Centenario der sozialdemokratischen PSOE.
Antonio Garrigues Walker ist damals Jurist und Wirtschaftsexperte, Präsident der größten Anwaltskanzlei Spaniens, hat zahlreiche Posten in Unternehmen, und Vertreter des Hohen Flüchtlingsrates UNHCR der UNO in Spanien und europäischer Vorsitzender der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Komission. Bruder Joaquin Garrigues Walker ist zeitgleich Minister für Öffentliche Arbeiten und Urbanisation.

Der ent-tarnte CNT-Generalsekretär Marco Battlé
Die ‚Ent-Täuschung’ des Ex-CNT-Generalsekretärs Enric Marco Battlé im Mai 2005 wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Infiltration der libertären Bewegung und das erklärte Ziel der Zerschlagung der CNT. Der Fall des aus dem Nichts aufgetauchten Enrique Marco Battlé, der aufgrund seiner fabrizierten Vita (Widerstandskämpfer gegen den Francismus und Häftling in deutschen Konzentrationslagern) 1976 zum Generalsekretär der CNT Kataloniens und 1979 zum CNT-Generalsekretär aufstieg, erregte internationales Aufsehen. Auch unter seinem katalanischen Namen Enric Marco Battlé kannte ihn keiner der älteren Genossen, niemand erinnerte sich an ihn, auch nicht seine angeblichen Mithäftlinge im KZ-Flossenbrück. Bis heute verwahrt er sich dagegen, zur Infiltration der CNT angestiftet worden zu sein.

Wer dies im Spiegel der Ereignisse der staatspolitischen Vernichtungskampagne gegen die libertäre Bewegung und speziell die CNT seinerzeit glauben will, der ist mehr als naiv. Der den Battlé-Skandal aufdeckende Historiker Bermejo hatte sich bereits früher gewundert, daß »Marco nie im Zusammenhang mit nennenswerten antifrancistischen Widerstandsaktionen genannt wurde«. Das hatte seinerzeit auch Luis Andrés Edo erstaunt, aber niemanden kümmerte es wirklich – oder die alten Seilschaften von CNT-Funktionären mit dem Falange-Staat trugen hier noch ihre Früchte …

Leider gab es noch weitere agents provocateurs und Spitzel in der CNT, sie alle aufzuzählen hat Luis Andrés Edo in seinem Buch »Die CNT am Scheideweg« versucht; leider ist dieses Buch der libertären Öffentlichkeit in Deutschland als Übersetzung noch nicht zugänglich.

Die Lehren?
Die »Hexenjagd« auf die libertäre Bewegung war eine staatliche organisierte Aufstandsbekämpfung. Die nicht von der Hand zu weisende Tatsache, dass einige dieser Aktionen von einer kollaborationistischen Fraktion der CNT/FAI gedeckt wurde (vermutlich als falschverstander Kampf gegen die zu Recht verhaßten Kommunisten) ist sehr schmerzlich. Und das die Beweise für die staatsterroristischen Aktivitäten noch immer unter dem Deckmantel des Übergangs zur Demokratie verhüllt sind, verwundert niemanden. Das ist der eigentliche Skandal, den die spanische CNT-AIT und libertäre Bewegung bis heute nicht vollständig aufgearbeitet und verkraftet hat.

Folkert Mohrhof
ASK / VAB Hamburg-Altona

Martin Vílla
mvilla
• Innenminsiter Rodolfo Martin Vílla, früher Hardliner (»duro«) der falangistischen Studenten-Staatsgewerkschaft SEU, später Polizeichef und Gouverneur von Barcelona (1974), Gewerkschaftsminster (1975), Innenminister (1976), Erster Vizepräsident der Regierung (1981-82) der Unión del Centro Democrático (UCD) unter dem ehemaligen Falangisten Adolfo Suárez, nach der Auflösung der UCD, Mitglied der Demokratischen Volkspartei PDP und dann der Partido Popular, der rechten Volkspartei des Falangisten Manuel Fraga Iribarne. Seit Jahren Unternehmer und Ehrenpräsident von Stromkonzerns ENDESA und heute Präsident von Sogecable, dem führenden spanischen Pay-TV-Betreibers Digital+.

• Eine ausführlichere Darstellung der Hintergründe mit genauen Quellenverweisen erfolgt in der kommenden Ausgabe No. 3 der barrikade im April 2010

Quellen:
• Cañadas Gascón, Xavier. El Caso Scala.Terrorismo de Estado y algo más. Barcelona,Virus Editorial, 2008 [ASK Hamburg-Übersetzung durch MS., unveröffentlicht]
• Juan Gómez Casas. Relanzamiento de la C.N.T. 1975-1979. Paris, Regional del Exterior CNT, 1984
• Andrés Edo, Luis. La CNT en la encrucijada. Barcelona, Flor de Viento Ediciones, 2007
• Herrerín López, Ángel. La CNT durante el franquismo. Clandestinidad y exilio (1939-1975). Madrid, Siglo XXI de España Editores, 2004
• Herrerín López, Ángel. La CNT y el Sindicato Vertical. La cuimerade de la libertad sindicalcon Franco. [pdf-download]
• José Luís Garcia Rúa. El Scala, 30 años de miseria. cnt No. 351 – diciembre 2008 [pdf-download]
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Absatzkrise

dollarAbsatzkrise — Lohnpolitik — Erwerbslosigkeit

Von Karl Roche, Hamburg

Auf dem Grabstein des Kapitalismus wird einmal die Inschrift stehen müssen: „Er starb an Absatzkrise, Lohnpolitik und Erwerbslosigkeit.“ Sie kennzeichnen lebenszerstörend eine Wirtschaftsordnung, die den arbeitenden Massen aufgezwungen wird, sie sind die Eckpfeiler kapitalistischer Unwirtschaftlichkeit. Gelehrte aller wirtschaftspolitischen Richtungen haben über sie gebrütet, Untersuchungen und Erklärungen herausgebracht. Von vorurteilsloser Wissenschaft wurden sie dabei allesamt nicht geleitet, sintemalen der Kapitalismus solche Unvoreingenommenheit in wirtschaftlichen Dingen nicht zulassen darf. Es gibt im Kapitalismus auf diesen Gebieten keine richtungslosen Forscher; alle Wirtschaftspolitiker und Nationalökonomen von Fach sind Interessentengruppen verbunden. Und noch ein anderes hindert sie, die furchtbare Bedeutung von Absatzkrise, Lohnpolitik und Erwerbslosigkeit für das Proletariat restlos ausschöpfen zu können. Sie allesamt gehen an Wirtschaftsprobleme natürlich mit ihrem bürgerlichen Denken heran. Wie Lohnarbeiter können sie ja nicht denken! Und dazwischen liegt eine ganze Welt. Ihr geistiges Rüstzeug, das aus den bürgerlichen Wissensquellen stammt, ist korrumpiert von der mit ihm notwendigerweise verbundenen Absicht, den Staat und damit die Lohnarbeit erhalten zu wissen. Staat und Lohnarbeit aber bedeuten kapitalistische Mißwirtschaft, die Absatzkrisen, Lohnpolitik und Erwerbslosigkeit im Gefolge hat. So muß sich die Erforschung der Probleme durch Wissenschaftler, die außerhalb der bürgerlichen Welt nicht zu denken vermögen, im Kreise um die Probleme drehen, ohne in das Wesen der Dinge einzudringen. Die Dinge werden verwickelter nd dem gesunden Denken unverständlicher, mit je mehr Wissenschaftlichkeit sie behandelt sind. Man denke nur an die Werke eines Marx! Wie viele Arbeiter sind es, die sich durch diese Wissenschaftlichkeit hindurchfinden?

Es muß nach syndikalistischer Auffassung ein geistiges Grundgesetz der Arbeiterbewegung sein, daß jeder Proletarier sich von bürgerlichem Denken u befreien hat, bevor er Klassendenken haben und als Klassenkämpfer wirksam tätig sein kann. Mit dieser inneren Loslösung geht konform die Verneinung alles Bestehenden. Alle Wirtschaft in Verbindung von Vertrag mit er Arbeiterbewegung, alle Politik der bloßen Worte, alle Kultur des Geduldetseins und der freundwilligen Zulassung lehnt der revolutionäre Sozialist ab. Die Verneinung der bürgerlichen Kultur ist am schwersten zu begreifen und doch ist sie schließlich nur eine sozialrevolutionäre Konsequenz. Bejahe ich, was die bürgerliche Gesellschaft Kultur nennt, so erkenne ich damit auch diese Gesellschaft als kulturfördernd für das Proletariat an und habe kein Recht, um die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung zu kämpfen. Aber wir müssen auch den Begriff „Kultur“ für die bürgerlichen Lebensbeziehungen ablehnen. Kultur soll doch schließlich für jeden einzelnen zur inneren Harmonie, zum vollkräftigen Lebensgefühl führen! Und die bürgerliche Kultur zerreißt den Menschen seelisch und macht ihn unzufrieden mit sich selbst bis zum Lebensüberdruß! Darum ist sie nicht Kultur. Die revolutionären Arbeiter können darüber viel einfacher und wesensverständlicher denken. Für alle wird sich Herzenskultur ergeben, wenn alle inneren Anteil am Wohlergehen der Gesellschaft haben. Wahre Kultur, äußere Lebenskultur sowohl wie geistige, erwächst aus einer vernünftigen Arbeitsorganisation der Gesellschalt. Das wird dann eine andere Kultur als die bürgerliche sein, wo die Unproduktiven in „Kultur“ machen. Ich habe diese kurzen Ausführungen über die Verneinung jeder bürgerlichen Kultur hier eingeschaltet, um zu zeigen, daß das revolutionäre Arbeiterdenken nicht eine Teilwirkung der kapitalistischen Ordnung ablehnen und den anderen Teil anerkennen darf.

Die Lösung der oben gestellten Fragen: Absatzkrise, Lohnpolitik und Erwerbslosigkeit ist vom Klassenstandpunkt des Arbeiters aus ungeheuer einfach. Die Ursachen der Absatzkrisen liegen sozusagen auf dem Präsentierteller der bürgerlichen Wirtschaftsmoral. Der Kapitalismus hat zum Ziel die Bereicherung der Besitzenden und die Schädigung der die Werte schaffenden Arbeit. Die Ware ist das Arbeitsergebnis und nicht der Gebrauchsgegenstand. Verkaufen steht dem Verbrauchen voran. Es wird nicht verteilt, sondern spekuliert. Nicht die Menschen sollen satt, sondern die Geldschränke sollen gefüllt werden. Der arbeitende Verbraucher muß zurückkaufen, zurückkaufen mit dem Lohn, den er erhielt. Er mußte aber mehr erzeugen, als er an Lohn erhielt, und der Ueberfluß entsteht hier aus dem Mangel! Bald hier, bald dort häufen die Lager sich aus mangelnder Kaufkraft der Masse. Politische, verkehrstechnische, industrielle Rücksichten der Spekulation behindern immerfort den Umlauf der Waren. Je mächtiger die Spekulation wird, um so mehr wird die Absatzkrise zur dauernden Erscheinung. Immer steht am Anfang der Absatzkrise der Profitwille des Spekulanten, mit dem Produkt zu wuchern. Und der Wucher muß notwendigerweise anormalen Umlauf nach sich ziehen. Das ist dann die Absatzkrise. Sie durch wirtschaftspolitische Maßnahmen mildern oder verhindern zu wollen, ist Sysiphusarbeit. Was dem kapitalistischen Wirtschaftskörper angeboren ist, trotzt der Umwelt, die dieser Körper entscheidend beeinflußt. Da sind alle Bestrebungen zur Besserung des Krebsschadens Kraftvergeudung. Sie müssen mit der Ursache, dem Kapitalismus, reinen Tisch machen.

Ebenso ist es mit der Lohnpolitik. Die Abfindung des arbeitenden Menschen mit Lohn ist ein soziales Verbrechen. Sie ist Diebstahl am Eigentum des Besitzlosen: an seiner Arbeitskraft, im wortwörtlichsten Sinne. Und jede Lohnpolitik, die die Arbeiter durch ihre Organisationen stützen, ist Sanktion dieses Diebstahls. Und sie bedeutet Verankerung des Wahnglaubens, der Diebstahl sei rechtmäßig, im Bewußtsein der Lohnarbeiterschaft. Zentralgewerkschaftliche und staatliche Lohnpolitik, was ja in der deutschen Republik dasselbe ist, wird geführt, um den Lohn in den Grenzen des kapitalistisch Möglichen zu halten. Lohnpolitik ist ein Teil des Warenwuchers, der zur Absatzkrise führt. Wie im Kapitalismus die Güter nicht nach Bedürfnis verteilt werden, so ist die Verwendung der Arbeitskraft lohnpolitischer Schachzug der Spekulation. Man will die Produktion billig machen und dabei den Bedarf durch aufgezwungene Bedürfnislosigkeit steigern! Man will aus einem Brunnen schöpfen, und sperrt zu diesem Zweck den Wasserzufluß ab! Das geht natürlich nicht, und die Absatzkrise als Folge der wirtschaftserhaltenden Lohnpolitik ist da! Kapitalistische und zentralgewerkschaftliche Lohnpolitik muß zur immer schärferen Ausbeutung der Arbeitskraft führen, denn es handelt sich nicht um die zum Leben des Proletariers notwendige Lohnhöhe, sondern um die dem Unternehmen erträgliche Lohnbelastung. In Vertragsgemeinschaft mit den Unternehmern ist gar keine andere Lohnpolitik als die, die zur Massenverelendung führt, möglich.

Ganz zweifellos müssen die Arbeiter ihre Lohnpolitik betreiben. Aber wie Arbeiterpolitik das Entgegengesetzte der bürgerlichen Politik ist, so ist auch die mit dem Klassenkampfprinzip verbundene Lohnpolitik Klassenpolitik und im unüberbrückbaren Gegensatz zu Kapital und Staat durch« zuführen. Es darf sich bei der proletarischen Lohnpolitik nicht um Entlastung oder Belastung des Unternehmers handeln: das Ziel muß immer die möglichst schnelle Beseitigung des Unternehmers unter Aufhebung der Lohnarbeit sein. Lohnfragen sind im Kapitalismus so sehr Machtfragen, daß sie nur mit Machtanwendung ausgetragen werden können. Alles Verhandeln und Vertrag» schließen läuft darauf hinaus, den Pelz zu waschen und ihn nicht naßzumachen. Der Arbeitslohn ist ja nur ein Ausbeutungsmittel des Unternehmers gegen» über dem Arbeiter; er hat, weil er Herr des Betriebes bleibt, viele andere Mittel, eine Lohnveränderung zu seinen Gunsten ausgleichen zu können. Lohnpolitik der Arbeiter ist einfach Betriebspolitik als Ganzes. Da haben Gewerkschaftsinstanzen mit ihrer Politik vor dem Tore der Fabrik zu bleiben, die Belegschaft hat zu handeln. Lohnpolitik und Absatzkrise greifen auch darum ineinander, weil der Arbeiter immer um Arbeit bettelt und gegen Bettelgeld arbeitet.

In Absatzkrise und Lohnpolitik ist Erwerbslosigkeit eingeflochten; aber Erwerbslosigkeit ist ein Grundübel der kapitalistischen Ausbeutung, das auf das Arbeiterelend am unmittelbarsten wirkt. Die zentrale Arbeiterbewegung kennt nur ein Mittel dagegen: die Versicherung, sowohl die staatliche wie die gewerkschaftliche. Und zwar die Versicherung unmittelbar und fast aus» schließlich aus den Arbeitertaschen. Die Beiträge dafür werden den Arbeitern vom Lohn einbehalten. oder mit den Gewerkschaftsbeiträgen erhoben. Ich bin nicht der Meinung, daß der Arbeiter sich nicht so weit wie möglich durch Spargroschen für die Zeit der Erwerbslosigkeit sichern müßte, denn zuletzt ist der Prolet immer auf seine persönliche Kraft, Ueberlegung und Wirtschaftlichkeit im Daseinskampfe angewiesen. Und dazu gehört, daß er, was er abknapsen kann, in Selbstverwaltung behält. Will der Staat ihm aus hinterhältiger Berechnung etwas zugeben, so mag er; genommen wird es. Wir verwerfen mit Kapital und Staat und allen von ihnen getragenen Einrichtungen logischerweise auch das Versicherungswesen. Auch das private, da es Miß» brauch des sozialen Gedankens bedeutet und obendrein riesige Verwaltungssummen verschlingt, die der Versicherte besser für sich behält. Ganz unsinnig aber ist es, solche Versicherung mit dem Gewerkschaftskampf zu verbinden, der Kapital und Staat zum Todfeind hat! Dabei sind die Gewerkschaften Bankinstitute geworden; sie nützen den Kapitalismus, um seine Grundschäden zu verdecken. Die Erfahrung seit Jahrzehnten zeigt den Niedergang der Zentralverbände. Die Spuren sollten eigentlich den klassendenkenden Arbeiter schrecken.

Sonst kann zur Erwerbslosenfrage nichts Neues gesagt werden.

Absatzkrise, Lohnpolitik und Erwerbslosigkeit sind Machtfragen des Klassenkampfes, die nicht entschieden werden können durch Hinausschieben des sozialistischen Endzieles, sondern die aufgerollt, erklärt und ausgelöscht werden müssen durch Beseitigung von Kapital und Staat.
Die Internationale, Jahrgang 1, Heft 6, April 1928
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BAG-Urteil 2006

Aus gegebenem Anlaß dokumentieren hier das Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Gewerkschaftseigenschaft aus dem Jahre 2006 – BAG-Beschluss vom 28.3.2006 BAG 1 ABR 58/04 2006.

Die Pressemitteilung des BAG zum Gewerkschaftsbegriff ist auch mehr als eindeutig: BAG 1 AR 57/2006
Vielleicht hilft dieses Material zum Verständnis der Arbeitsrechtskontinuität seit damals …

Artikel zum RAG-Urteil vom 31. Mai 1930 – Fritz Linow
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